Regierung vorhat, bei einer Gesamtinflation von 5 Prozent und das Ganze erst ab dem Jahr 2019, was viel zu spät ist. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spannende Debatte: Zahlen, Daten, Fakten liegen auf dem Tisch, werden aber völlig unterschiedlich gesehen und argumentiert. Man erkennt unterschiedliche Richtungen. Für mich die Krönung war die Rede des Kollegen Hauser: Sie haben jetzt ganz offen gesagt, es hat einen Neubeginn seitens der Freiheitlichen Partei gegeben, und jetzt ist aus Ihrer Sicht alles happy-peppi. Sie haben gesagt, wie toll man sich auch für den kleinen Mann und für die Arbeiter einsetzt. – Das stimmt aber in Wirklichkeit nicht. Gehen wir einfach nur durch, was in der Vergangenheit so die letzten Beschlüsse waren! Es dürfte wirklich einen Richtungsstreit, einen Flügelkampf innerhalb der Freiheitlichen Partei zwischen einem neoliberalen Flügel und einem anderen geben – ich weiß nicht, welchem Bereich Sie sich zuordnen würden. (Abg. Schimanek: Es gibt keinen Streit bei uns!)
Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat (Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!): Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.) Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.)
Kollege Themessl hat dann die Idee – die Krönung war auf seiner Seite –, er sagt: Hören wir mit den Kollektivverträgen auf! Dann hat es geheißen: Die GPA soll sich gar nicht einmischen und gar nicht in der Wirtschaft mittun, für die Menschen kämpfen! – Das sind doch alles konkrete Daten!
Ich weiß nicht, wie Sie Kollegen Haimbuchner einschätzen würden, Sie kennen die Beispiele, wo er gesagt hat: In Wirklichkeit könnten wir die Mindestpensionen kürzen, das ist dann – wie hat das geheißen – „Mut zur Wahrheit“. Als Herausgeber sagt er sehr offen, was er wirklich denkt. (Abg. Deimek: Das hat er nicht selbst geschrieben! Glaubst du selbst, was du erzählst? Das ist so viel Unwahrheit!) Das sind dann die Beispiele, wo die Freiheitlichen sich wirklich entlarven.
Wir müssen nicht in die Vergangenheit gehen, aber ein Neustart, ein sozial gerechter Neustart schaut definitiv anders aus. Vielleicht gibt es die Möglichkeit – auch beim nächsten Bundesparteitag –, offen darüber zu reden. Aber die neoliberale Politik hat in der Freiheitlichen Partei wirklich Einkehr gehalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Glaubst du das selber? Das ist doch jämmerlich, was du erzählst! Unwahrheit!)
Ich darf Sie bitten, dass Sie innerhalb der eigenen Partei die Debatten führen. Und ich darf auch wirklich alle Fraktionen dazu einladen – ich sage das auch sehr selbstkritisch in Richtung meiner eigenen Fraktion –: Wir müssen noch mehr tun! Das Feuer, die Begeisterung brennt für diesen Bereich. Wir müssen, gerade wenn es um die kleinen Einkommen geht, deutlich besser werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt.
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