Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zum Kollegen Loacker sind wir mit dem Zahlenmaterial, das Sie uns im Einkommensbericht geliefert haben, wirklich sehr zufrieden. Es ist umfassend, es ist aufschlussreich, und auch wir sind der Meinung, dass dieses Zahlenmaterial nicht nur für die Mitglieder des Rechnungshofausschusses von Bedeutung ist, sondern auch für jeden Mandatar des Hohen Hauses, für den es geradezu eine Verpflichtung ist, weil nämlich aufgrund dieses Zahlenmaterials auch die richtigen politischen Rückschlüsse zu ziehen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist heute auch von Ihnen schon mehrmals angesprochen worden: Arbeit muss sich lohnen! Man kann dieses Zahlenmaterial drehen und wenden, wie man will, Fakt ist einfach, dass heutzutage auch mit einer vollen Beschäftigung die Einkommen teilweise zum Auskommen nicht mehr ausreichen. Zukünftig muss es unser Ziel sein, dass jemand, der eine Vollzeitarbeit hat, mit seinem Einkommen auch auskommt. Wenn wir das nicht erreichen, dann haben wir in der Politik etwas falsch gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Rossmann, Sie fordern immer wieder ein, dass man die politische Auseinandersetzung ehrlich und fair führt. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei im Jahr 2004 einen Neubeginn gemacht hat, dass all jene, die keine freiheitliche Politik gemacht und nicht dafür gesorgt haben, dass die Einkommen zum Auskommen reichen, sich von der Freiheitlichen Partei abgespaltet haben. Unter Heinz-Christian Strache haben wir im Jahr 2004 einen gänzlichen Neubeginn in Knittelfeld begonnen (Beifall bei der FPÖ), und unsere Vorgänger – bis auf Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch, die jetzt noch im Parlament sitzen – sind samt und sonders zum BZÖ gewandert.
Man kann also pauschal feststellen: Es ist so, dass alle, die damals in der Politik Geld verdient haben, zum BZÖ gegangen sind, und all jene, die sich ehrenamtlich für freiheitliche Ideen eingesetzt haben, bei der Freiheitlichen Partei geblieben sind (Beifall bei der FPÖ), die Ärmel aufgekrempelt haben und den Neustart der Freiheitlichen Partei, der sehr erfolgreich verlaufen ist, 2004 gemacht haben. Da nützt es auch nichts, dass Sie wiederholt hierher ans Rednerpult treten und sagen: Ihr als Freiheitliche Partei habt ...! – Wir haben gar nicht! Wir haben einen Neustart gemacht. Wir wissen, wo wir stehen. Wir stehen auf der Seite der Arbeiter, wir stehen auf der Seite der Angestellten. Wir sind jene Partei, die von sich behauptet, die soziale Heimatpartei zu sein, und dafür steht, dass sich Arbeit unterm Strich lohnen muss. Da sind wir berechenbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zum vom Kollegen Rossmann – so nach dem Motto: davon profitieren wir – angesprochenen Rechtspopulismus: Herr Kollege Rossmann, wir sind die Partei, die nicht müde wird, auch hier im Hohen Haus dafür zu sorgen, dass sich die Arbeit zukünftig wieder lohnt und dass die Einkommen zum Auskommen reichen müssen. Wir setzen uns für einen Mindestlohn ein. Wir setzen uns für die ehrliche Wertanpassung des Pflegegeldes ein. Wir setzen uns für einen Pensionistenpreisindex ein, was immer wieder von Ihnen im Hohen Haus abgelehnt wird. Wir fordern schon längst die Abschaffung der kalten Progression, weil es nicht sein kann, dass, wenn man eine Lohnerhöhung bekommt und damit in die nächsthöhere Steuerstufe kommt, der Herr Finanzminister diesen Zuwachs an Lohn real wieder einkassiert. Deswegen fordern wir die Abschaffung der kalten Progression jetzt und heute und nicht erst, so wie das die
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