Parlamentarische Materialien

fend Kontrolle und Prüfkompetenzen durchaus einige Verbesserungen vornehmen sollten und könnten.

Es gibt natürlich unterschiedliche Anschauungen, ich darf nur auf die Gemeindeprüfungen eingehen: Es wird immer wieder der Wunsch geäußert, alle Gemeinden zu überprüfen. Aus meiner Sicht ist es so, dass es derzeit möglich ist, auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu prüfen. Es gibt derzeit bereits vier Prüfebenen, wir müssen also auch Sorge tragen, dass wir nicht zu viel Bürokratie und zu viele Prüfungsebenen einführen. Es wird auch die Prüfung von Unternehmen ab einem Anteil der öffentlichen Hand von 25 Prozent gefordert. Ich vertrete da auch die Meinung, dass man das immer aus Sicht des Unternehmers sehen muss, der 75 Prozent Verantwortung und Risiko trägt.

Weitere Wünsche sind die Prüfungen von ausgelagerten Gesellschaften bei den Kammern, die Wahrheitspflicht gegenüber den Rechnungshofprüfern – da, glaube ich, haben wir durchaus Verbesserungspotenzial; der Salzburger Finanzskandal ist uns allen in Erinnerung, wo es durchaus Verfehlungen gegenüber den Rechnungshofprüfern gegeben hat –, weiters die Prüfung der EU-Direktförderungen. Ein Wunsch der Frau Präsidentin war natürlich auch die Verkürzung der Stellungnahmepflicht von sechs auf drei Monate, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird.

Derzeit werden einige Reformvorschläge auch im Bereich Verfassung diskutiert, gerade was das Parteiengesetz, das Medientransparenzgesetz und das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz betrifft. Da kommt es durchaus zu hohem Verwaltungsaufwand. Die Frau Präsidentin hat im Ausschuss auch betont, dass es wichtig wäre, eine gewisse Entlastung herbeizuführen.

Für das Jahr 2017 hat sich der Rechnungshof vier neue und aktuelle Wirkungsziele zum Ziel gesetzt. Diese betreffen die Beratung des Nationalrates und der Landtage zur Umsetzung von Reformen im öffentlichen und staatsnahen Bereich, die Schaffung von Transparenz – wie werden Mittel eingesetzt, und wie schaut die finanzielle Nachhaltigkeit aus? –, mehr und sichtbare Transparenz bei der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen und, was aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig ist, die Wirksamkeit, was die Stärkung der Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Kontrolleinrichtungen betrifft.

Wir sollten aus dem Desaster Hypo Alpe-Adria lernen, bei dem es durchaus, glaube ich, unter den Kontrolleinrichtungen wenig Kooperation gegeben hat, sonst hätten wir so manche Missstände früher aufdecken können. (Abg. Kogler: Ja, vor allem dann, wenn man den Bankenausschuss nicht abgedreht hätte!) Insgesamt, glaube ich, ist wichtig, dass wir unser Kontrollsystem laufend verbessern, optimieren, angleichen und auf aktuelle Entwicklungen in Bund, Ländern und Gemeinden ausrichten.

Ich möchte mich auch, was die Ausbildung der Rechnungshofprüforgane betrifft, bedanken. Dahin gehend wird es in relativ kurzer Zeit gemeinsame Ausbildungen geben; der erste Lehrgang wird demnächst starten. Dies wird auch dazu beitragen, dass die Prüfqualität sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene steigen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.41

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 193