Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 194

der Politik, du müsstest dich, wie ich annehme, auskennen. Beim Kollegen Kucher verstehe ich das, der ist sowieso ein „KKK“, überdies noch sehr jung in der Politik; „KKK“, ihr wisst: Kucher, Kärntner, große Klappe. Das bist du nicht, lieber Kollege Mayer ... (He-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Zanger, mäßigen Sie sich bitte ein bisschen.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Kollege Mayer ist aber schon so erfahren, dass er wissen müsste, dass das, was er sagt, nicht stimmt.

2002, Knittelfeld, Reinigungsprozess der FPÖ eingeleitet: Ich war damals live dabei. Das ist meine Heimatstadt, ich bin stolz darauf, dass das auch dort stattgefunden hat, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Du weißt, dass wir mit vielem, was damals passiert ist, nicht einverstanden waren, und die Freiheitliche Partei, so, wie sie hier sitzt, sicher nichts damit am Hut hat, dass es, wenn es sie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), Verschlechterungen für die eigenen Leute gegeben hat – ganz sicher nicht.

Eines möchte ich aber schon noch herausstreichen, lieber Kollege Mayer: Die SPÖ ist mittlerweile seit zehn Jahren in der Regierung, und es ist euch als der sogenannten Arbeiterpartei nicht gelungen, Verbesserungen mit der ÖVP auszuverhandeln. Das ist eigentlich die Schwäche, die ich sehe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass man dort vielleicht einmal ansetzt und auch selbst­kritisch ist, denn eines muss ich schon sagen: Gerade im Sozialausschuss gibt es zig Anträge der Freiheitlichen Partei, die dort dahindümpeln, vertagt werden oder überhaupt abgelehnt werden. Da könnten sich die Kollegen aus eurer Partei vielleicht durchaus einmal die Mühe machen (Zwischenruf des Abg. Loacker), im Sozial­ausschuss zu überlegen, ob da nicht ein paar gescheite und sinnvolle Sachen dabei wären, die es wert wären, weiterverfolgt zu werden.

Die ÖVP macht das auch; sie nimmt sehr gute Ideen der Freiheitlichen Partei auf. Sie tut dann zwar so, als ob es ihre eigenen wären, siehe Kurz, Sobotka et cetera. Das könntet ihr auch machen. (Abg. Schimanek: Nein, das sind ja ehrliche Gauner!) Die FPÖ hat als Oppositionspartei, als die große Oppositionspartei in Österreich, sehr, sehr viel getan, das eigentlich die Regierungsparteien zu tun hätten. Wenn ihr das jetzt umsetzt, ist das für mich okay, aber seid dann auch ehrlich dabei und heftet es euch nicht selbst auf die Fahnen, so wie die ÖVP das die ganze Zeit versucht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt zum Thema: Der Rechnungshof hat wieder ganz hervorragende Arbeit geleistet, Frau Präsidentin! Gleich vorweg einmal mein Dank an Sie, die Sie ein halbes Jahr im Amt sind, und an Ihr gesamtes Team. Ich sage das immer wieder: Der Rechnungshof ist die Prüfinstanz des Unternehmens Österreich, und wenn man ehrlich wäre, dann müsste man sagen: Das ist eine Institution, die sich selbst rechnet – wenn man die Empfehlungen, die der Rechnungshof ausspricht, wirklich entsprechend umsetzen würde, wenn man also wirklich diese Potenziale hätte. Auch wenn ein Umsetzungsgrad von 80 Prozent bei den Empfehlungen vorhanden ist, liegt das große Potenzial aber bei den nicht umgesetzten 20 Prozent. Wenn man diese verstärkt umsetzen würde, dann müsste man sagen: Der Rechnungshof rechnet sich von selbst.

Auch für mich ist es unverständlich, dass es überhaupt Budgetprobleme in Ihrem Haus gibt, denn das dürfte nicht der Fall sein. Bei dieser Potenzialerhebung an Steuergeld ist das Bisschen, das der Rechnungshof kostet, für mich überhaupt kein Thema, und daher ist die budgetäre Situation, die ein bisschen trist ausschaut, nicht nachvoll­ziehbar.