Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 195

Für mich ganz besonders spannend sind immer die Follow-up-Überprüfungen, die ja wieder zeigen, was gemacht wurde und was nicht. Eine Lanze breche ich für die zwar sehr aufwendigen Querschnittsprüfungen, die aber wirklich etwas bringen, bei denen man sieht, in welchen Teilbereichen ein Land, eine Gemeinde etwas anders macht als andere, wie man am Erfolg des anderen partizipieren kann oder wo vielleicht etwas passiert, das nicht so gut ist; aber es wird dadurch eine Vergleichbarkeit hergestellt und auch ein bisschen mehr Transparenz in die Sache gebracht. Das halte ich für wirklich ganz hervorragend, und wir sollten alles tun, um diese Querschnittsprüfungen auszuweiten. Ich weiß, das ist derzeit nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass es vorige Woche ein Treffen gegeben hat, bei dem man versucht hat, die Wünsche des Rechnungshofes nach Entlastung beziehungsweise nach zusätzlichen Kompetenzen doch ein bisschen auf den Weg zu bringen. Das ist jetzt einmal in Teilbereichen gelungen. Ich weiß auch, dass die großen Bereiche, an denen der Rechnungshof in administrativer Hinsicht knabbert, das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz sind. Die Verhand­lungen dazu sind auf der Ebene der Klubobleute angesiedelt, aber ich hoffe, dass auch hier ein Weg gefunden wird. Denn wenn man sich vorstellt, dass doch eine erhebliche Anzahl von Prüftagen – ich glaube, es waren circa 115 – hinsichtlich der manipulativen Tätigkeit am Medientransparenzgesetz verwendet wird, dann nimmt das schon ge­waltige Ressourcen weg, die auf der anderen Seite sicher effizienter eingesetzt werden könnten. Da hoffe ich auf eine vernünftige Einigung.

Vielleicht auch eine Empfehlung an den Rechnungshof: Wir haben heute in einem vorangegangenen Punkt wieder von den Leader-Programmen gehört. Es ist Kollege Hanger, der immer über diese regionalen Entwicklungsprojekte spricht und für diese eine Lanze bricht. Ich muss sagen, es mag schon sein, dass es da und dort, in einigen ausgewählten Bereichen, ganz gut funktioniert, aber ich glaube – und belasse es bei der Vermutung; das ist keine absolute Unterstellung, aber ich vermute es –, dass in vielen dieser regionalen Entwicklungseinrichtungen, wie sie alle heißen, ob Leader, Regionalmanagement et cetera, sehr viel an Überschriften und heißer Luft produziert wird und das Ganze eigentlich nur eine Versorgungsstation für abgehalfterte ÖVP- oder SPÖ-Politiker ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...!) – Ja, das ist halt so, das ist meine Wahrnehmung. Es wäre ja nichts dahinter (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn man den Rechnungshof dort einmal hineinschauen lässt, dann würde man sehen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), was diese Überschriften dann auch an tatsächlichem Inhalt beinhalten.

Schauen wir es uns ganz einfach an, ist ja nichts dahinter! Man braucht sich nicht davor zu sträuben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), jemanden Kom­petenten wie den Rechnungshof das anschauen zu lassen. Dann wüssten wir alle Bescheid, bräuchten uns gegenseitig nichts zu unterstellen und ihr bräuchtet nicht jedes Mal so in Saft gehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

18.48

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

18.48.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Rechnungshofprä­sidentin! Wir befassen uns jetzt mit dem allgemeinen Diskussionspunkt zu den Tätig­keiten des Rechnungshofes. Wenn man zusammenfasst, was heute und noch viel intensiver im Ausschuss schon vorgetragen worden ist, dann gehört das ja eigentlich auch noch zu dieser Betrachtungsweise.