Man muss wirklich sagen, dass der österreichische Rechnungshof in vielerlei Hinsicht eine herausragende Stellung hat. Selbst im Europäischen Rechnungshof, der heute schon Thema war, ist der österreichische Rechnungshof insofern herausragend, als jetzt dort wirklich ein ebenso herausragender Vertreter, der in diesem Bundesrechnungshof sozusagen sein Handwerk gelernt hat, tätig ist und hervorragend und ambitioniert berichtet. Wenn alle Rechnungshöfe der Europäischen Union so wären, dann hätten wir viel gewonnen. Auch die Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof wird ja immer besser, ebenso, was diese Berichtslagen hier betrifft – also großes Kompliment! (Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.)
Er ist überhaupt so weit gegangen, das muss man noch kurz vorausschicken, und so mutig gewesen, weil wir auch, nach langjähriger Erfahrung und Arbeit in dem Bereich, abgefragt haben, wie das Verhältnis zur Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf auf europäischer Ebene ist, festzustellen: Ja, leider noch immer nicht das beste, und wenn es so weitergeht und OLAF, die Betrugsbekämpfungsbehörde, nicht ausreichend den Betrug bekämpft, dann werden sie selbst noch vom Europäischen Rechnungshof geprüft. Das nenne ich eine Ansage. Das ist dort auch von uns begrüßt worden, weil wir jetzt so viele europäische Themen hier haben. Wir wissen, auch dort gibt es viel zu verbessern, und das passt eben alles sehr schön hinein.
Man sollte bei diesem Thema auch nicht unerwähnt lassen, dass der österreichische Rechnungshof auch im Verband der internationalen Rechnungshöfe traditionell eine wichtige Rolle spielt. Also ich gehe auch davon aus, dass das weiter so sein wird. Die Aktivitäten gibt es ja, davon kann man sich auch immer überzeugen.
Ich komme jetzt zu einem Bereich, der das Verhältnis der österreichischen Rechnungshöfe zueinander betrifft. Da gibt es ja auch mehrere, die eben unterschiedlich gut funktionieren. Ich schicke vorweg: Mit Abstand am besten, weil er einerseits natürlich die meisten Ressourcen hat, andererseits aber, weil es die gelebte Tradition ist und er die längste Tradition hat, funktioniert der Bundesrechnungshof – so sagt man ja normalerweise nicht. Von ihm ist immer und regelmäßig, selbst wenn das Gleiche geprüft wird, das meiste zu erwarten, denn der Bundesrechnungshof kann ja fast alles prüfen, was auch die Landesrechnungshöfe prüfen, und Prüfpläne sind sicher richtig und wichtig. Sozusagen die größte Befürchtung aber – wenn man es positiv formulieren will: Anreizwirkung – wird dadurch erzeugt, dass jemand glaubt: Hoppla! Irgendwann kommt möglicherweise der Bundesrechnungshof vorbei.
Deshalb komme ich jetzt noch zu diesem Argument, dass man – und da verteidige ich das, was Vorredner gesagt haben, und die budgetäre Situation im Bundesrechnungshof wird immer angespannter – beim nächsten Finanzrahmen und bei den Budgets jetzt wirklich achtgeben muss, denn wenn wir den Standard des Rechnungshofes aufrechterhalten wollen, dann kann es nicht sein, dass er immer weiter von den Rücklagen lebt, denn dann ist es irgendwann vorbei. Das Thema haben wir ja schon, da sind wir ja schon angelangt.
Es wird wirklich Zeit, dass wir uns nicht vom Finanzminister und der Regierung ein Budget ins Haus bringen lassen und uns als Kontrollore, als Abgeordnete ausrichten lassen, wie viel das Kontrollorgan Rechnungshof – der da dazugehört – kosten darf. Jeder Euro ist da fünfmal bestens investiert, das wissen wir. Da gibt es ja auch die entsprechenden Evaluierungen. Die Rechnungshöfe prüfen sie ja und überprüfen sich ja auch europaweit wechselseitig – also lauter Gutes. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme jetzt zu einem Beispiel, das als solches nicht so gut ist, und hege aber Hoffnungen auf diesen hier apostrophierten Bundesrechnungshof. Ich habe das Beispiel ja schon im Ausschuss gebracht, und es geht ja auch um die Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten zwischen den Rechnungshöfen. Der steirische Rechnungshof
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