Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 197

wird daran gehindert, und ich glaube, er würde es auch schwieriger haben, einen Vorgang zu prüfen, der jetzt unter dem Thema Murkraftwerk läuft. Keine Angst, wir werden da keine Ökodiskussion pro oder kontra Wasserkraft halten. Mir geht es um etwas anderes.

Mir geht es darum ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, hören Sie einmal zu! Mir geht es darum, dass dort eine ganz große Steuergeldverschwendung droht oder im Begriff ist zu beginnen; aber da kann man noch Monate gegenwirken. Deshalb schicke ich voraus, dass wir diese Intransparenz, die dort mit all den Finanzströmen herrscht, beenden müssen, denn bei diesem Projekt wird eine Reihe von Begleitbauten notwendig, die irgendwo anders budgetiert sind. Und es geht fast nur um öffentliches Geld, einerseits ist da die EStAG als Investor, der Verbund, der hineinwill, und das Land Steiermark und die Stadt Graz, die im Kreis herum fördern wie bei einem Hütchenspiel, bei dem der Herr Finanzlandesrat und der Stadtfinanzrat selbst nicht plausibel beantworten können, was da überhaupt los ist. Sie sind Hütchenspieler; ob sie Trickdiebe sind, wissen wir noch nicht, aber das gehört einmal angeschaut.

Das Kraftwerk hat ein Investitionsvolumen, sagen wir, von X, es sind etwas über 80 Millionen €. Die Begleitbauten, die dadurch notwendig werden, sind gleich hoch in der Investitionssumme. Es wird immer behauptet, sie würden nicht notwendig sein. Und jetzt? – Jetzt haben wir eine Studie vom Betreiber selbst, von der EStAG. Die schwadronieren da über wirtschaftliche Effekte und Arbeitsplatzeffekte, die es in dieser Form nicht geben wird. Eines ist aber interessant, das da gleich auf Seite 3 steht: „Die Errichtung des Kraftwerks löst Zusatzinvestitionen der Stadt Graz“ – so heißen dann die Mehraufwendungen dort – „von rund 60 Mio. €“ – netto – „aus, die nur anfallen,“ – aufgepasst! – „wenn das Murkraftwerk Graz errichtet wird.“

Allein das, und es wird immer weggeschwiegen, ist Grund genug, dass sich da einmal der Richtige – und wie ich meine, der Bundesrechnungshof – darum kümmert, diese Intransparenz aufrollt, die Steuergeldverschwendung stoppt, und in diesem Zeitraum hat ein Baustopp zu herrschen. Wir könnten die entsprechenden Entscheidungsschritte prüfen, denn wir können ja keine begleitende Kontrolle machen, und diese Nach­denkpause wäre höchst gepflogen. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt insbesondere in einer Stadt, in der der Herr Bürgermeister auf Universitäts­professoren, die solche Dinge vorbringen, mit den Worten losgeht, sie seien Chaoten, aber selbst verschweigt, dass für seine Wahlkämpfe die Grazer ÖVP von der Telekom abgeschmiert worden ist. Das ist eine feine Gesellschaft, und wir werden einmal schauen, wer bei diesem Projekt profitiert. Deshalb: Baustopp, Nachdenkpause, Bun­des­rechnungshof. Wir werden es vorbereiten. (Beifall bei den Grünen.)

18.55

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

18.55.50

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Kollege Kogler, das war eine kreative Interpre­tation des Tätigkeitsberichts des Rechnungshofes! (Abg. Kogler: Die Verhältnisse der Rechnungshöfe zueinander! – Abg. Moser: Ist pro futuro! – Heiterkeit der Rednerin.) Ich möchte die Debatte dazu nutzen, die Veränderungen im Rechnungshof anzu­sprechen, die mit der neuen Präsidentin mit sich gekommen sind, und diese auch zu loben.

Das Prozedere rund um die Wahl war ja leider eher von alter Politik gekennzeichnet: Intrigen, Hinterzimmer, Abstimmungen – wie auch immer man das nennen mag, un-