Parlamentarische Materialien

schön Kuhhandel genannt –; alles, von dem die Menschen eigentlich genug haben. Retrospektiv gesehen muss ich sagen, dass es sehr schade ist, dass die neue Präsidentin so ins Amt starten musste, und ich hoffe, dass die Männer hier im Haus, die dafür verantwortlich sind, diese Verantwortung auch wahrnehmen und das eventuell auch angesprochen haben.

Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, war nämlich von Tag eins an geprägt von einem sehr offenen, angenehmen und kollegialen Klima der Zusammenarbeit, das wir Rechnungshofsprecherinnen und -sprecher, glaube ich, alle sehr schätzen. Ich traue mich, da für alle zu sprechen.

Was ich sehr begrüße, sind auch die Neuerungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Man hat gemerkt, dass neuerdings sehr viel Augenmerk auf die Präsentation, auf die Verbreitung der Rechnungshofberichte gelegt wird. Der Rechnungshof hat ja jetzt einen Social-Media-Auftritt. Sie können jetzt alle auf Facebook gehen und den Rechnungshof liken. Das hat es bis jetzt nicht gegeben. Sie können dem Sprecher auch auf Twitter folgen.

Das gefällt mir deshalb, weil ich glaube, wir profitieren eigentlich alle davon, wenn die Rechnungshofberichte mehr Menschen, mehr Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind und auch gelesen werden (Abg. Kogler: Das stimmt!), denn oft ist die Verkürzung, die in den Medien rüberkommt, ja nicht das, was in einem Rechnungshofbericht wirklich drinsteht. Auch die Onlinebefragung, die leider, wie wir schon gehört haben, nicht von allen Abgeordneten ausgefüllt wurde, aber doch von ein paar, ist eine Supersache. Der Rechnungshof zeigt, dass er sich auch gerne als Instrument des Parlaments sieht und das gerne so leben möchte.

Ich möchte diese Rede aber auch dazu nutzen, um anzusprechen, was sich immer noch nicht verändert hat, und da auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien in die Verantwortung nehmen. Der Rechnungshof ist seit Jahren unterdotiert. Wir haben diese Diskussion jedes Jahr wieder zur Budgetrunde im Herbst. Kollege Kogler hat es auch schon angesprochen. Es geht darum – wie die Präsidentin das letzte Mal gesagt hat und vorher auch immer der Herr Präsident –, dass von 323 Planstellen nur 276 besetzt werden können, und das mit dem Geld, das Jahr für Jahr immer wieder auch aus Rücklagen rausgenommen werden muss.

Man kann sich das eigentlich nur so erklären und die Vermutung haben, dass die Regierungsparteien nicht an Kontrolle interessiert sind. Das ist sehr schade, denn die nächste Wahl rückt, glaube ich, mit jedem Tag näher (Abg. Lugar: Ist mit Sicherheit so!), und der eine oder andere wird sich dann Gedanken darüber machen müssen, wie es denn sein wird, wenn man plötzlich in Opposition ist. Dann könnte es sein, dass man es bereut, dass man das wichtigste Kontrollinstrument eines Abgeordneten, einer Abgeordneten nicht im vollen Umfang nutzen kann. Spätestens an diesem Tag wird man merken, dass man den Rechnungshof vielleicht im Vorjahr bei der Budgetrunde nicht hätte unterdotieren sollen, und man wird es sich für die nächste Regierungsperiode, wenn man dann wieder drinsitzt, hoffentlich aufschreiben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 198