Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 199

ser Stelle zu Beginn auch sehr herzlich bei der Frau Präsidentin und vor allem auch bei ihrem engagierten Team im Rechnungshof, bei den Prüferinnen und Prüfern, bei den Sektionschefinnen und Sektionschefs bedanken, die da eine sehr, sehr gute Arbeit leisten, eine sehr gute Arbeit für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, denn der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahler und schaut eben, ob es effektiv, sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt wird. Dafür gibt es ein herz­liches Dankeschön von meiner Seite. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wurden schon viele Bereiche angesprochen, die wir auch im Ausschuss be­sprochen haben – ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die mir doch wichtig erscheinen und die uns auch in Zukunft natürlich noch begleiten werden und über die wir auch noch öfter diskutieren werden.

Wir haben uns ja im Einvernehmen mit den Rechnungshofsprechern einige Male zusammengesetzt, wir waren letzte Woche auch im Rechnungshof zu einem sehr netten Abend eingeladen, an dem wir einen sehr guten Gesprächsaustausch hatten und uns auch auf einige Bereiche einigen konnten, die wir in nächster Zeit – wo­möglich, ich hoffe es, im Rahmen einer Sechsparteienlösung – hier in Antragsform einbringen werden.

In Absprache mit dem Rechnungshof werden wir zum Beispiel auf die Frage der Sonderaufgaben eingehen, weil diese Kapazitäten des Rechnungshofs binden, die ihm beim Erledigen seiner Kernaufgaben fehlen. Das heißt, diese Sonderaufgaben sollen vom Rechnungshof quasi wegkommen, damit eben wieder mehr Kapazitäten für die Prüfung, für die Erfüllung der Kernaufgaben zur Verfügung stehen.

Wir haben uns darauf verständigt, wie schon angesprochen, Bereiche wie zum Beispiel die Schließung der Prüfungslücke bei den EU-Direktförderungen anzugehen, ebenso die Prüfungslücke bei der Bankenunion. Was die Verkürzung der Stellungnahmefrist betrifft, nämlich auf sechs Wochen, treten wir dem Vorschlag der Rechnungshof­prä­sidentin natürlich auch näher. Die Präzisierung der Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof ist auch ein sehr wichtiger Punkt und ein sehr wichtiges Thema. Das haben wir auch rund um den Finanzskandal in Salzburg gesehen. Diese Forderung stammt noch vom Vorgänger Dr. Josef Moser, der auf dieses Thema aufmerksam gemacht und das auch gefordert hat. Dem werden wir selbstverständlich auch näher­treten, und ich habe das auch schon in einem Antrag dem Parlament zugeleitet. Dieser Antrag ist auch in diesem Paket enthalten, mit dem wir eben schauen, dass wir eine gemeinsame Lösung zustande bringen.

Was ich nicht verstehen kann, und darüber haben wir auch schon sehr oft gesprochen, das ist der Bereich der Finanzen, wenn es nämlich darum geht, dem Rechnungshof mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich ja nicht um viel Geld, das wurde heute schon gesagt, und bedenken wir, wie viel Geld der Rechnungshof uns einzu­sparen hilft! Er würde gar nicht viel mehr Geld brauchen, aber es hapert eben immer bei den Finanzverhandlungen, wenn es ums Budget, um die entsprechenden Mittel für den Rechnungshof geht. Daher gilt an dieser Stelle auch mein Appell den Abgeord­neten der Regierungsparteien, sich beim nächsten Budget wirklich dafür einzusetzen, dass der Rechnungshof, wie wir das auch mit der Frau Präsidentin besprochen haben, wirklich die finanzielle Ausstattung bekommt, die er tatsächlich braucht, denn, wie gesagt, der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, und das ist gut und richtig und muss uns auch etwas wert sein. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

19.03

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.