Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 200

19.03.29

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes hat uns wieder eines gezeigt: Aussagen wie, der Rechnungshof würde nur Papiere produ­zieren, dessen Inhalte dann sowieso nicht umgesetzt werden, entbehren bei einem Umsetzungsgrad von rund 75 bis 80 Prozent jeder Grundlage. Mit dem Einsatz der Instrumente des Nachfrageverfahrens und vor allem der vor Ort vorgenommenen Follow-up-Überprüfungen schöpft der Rechnungshof die Mittel aus, die ihm zur Verfügung stehen, um festzustellen, ob Empfehlungen auch entsprechend angekom­men sind.

Ein Umsetzungsgrad von 75 bis 80 Prozent bedeutet aber auch, dass rund 20 bis 25 Prozent, also fast jede vierte Empfehlung des Rechnungshofes, nicht umgesetzt worden sind. Die Gründe dafür liegen meistens im politischen Willen, man wird sich nicht einig, deshalb liegt der Ball dezidiert bei uns, hier Einigungen zu finden.

Unbedingt geändert gehören laut Rechnungshof, wie schon so oft erwähnt, die problematischen Behördenstrukturen in der Schulverwaltung. Landesschulräte als Bundesbehörde unterliegen einem unberechtigten Ländereinfluss. Ineffizienzen wie bei der Finanzierung der Landeslehrer und Landeslehrerinnen produzieren unnötigen Verwaltungsaufwand. Wenn uns schon alles schwarz auf weiß auf den Tisch gelegt wird, dann sollten wir uns auch dementsprechend anstrengen, hier gemeinsame Um­setzungen herbeizuführen.

Einen Anstoß möchte ich noch geben, was die Verkürzung der regulären Begutach­tungsfrist von sechs Wochen betrifft. Dazu hat der Rechnungshofbericht aufgezeigt, dass die Frist bei 47 der versendeten Entwürfe teils erheblich unterschritten wurde, in einigen Fällen sogar auf unter zehn Tage verkürzt wurde. In Einzelfällen kann das sicher gerechtfertigt sein und ist auch nachvollziehbar, aber der Grundtenor muss sein, dass so viele Meinungen aus allen Teilen der Gesellschaft wie möglich eingeholt werden können, und das braucht einfach dementsprechend Zeit. (Beifall des Abg. Loacker.)

Wir schulden es den Bürgerinnen und den Bürgern draußen, Reformpakete nur dann zu beschließen, wenn wir ihre Auswirkungen mit entsprechender Sorgfalt überprüft haben. Und keinesfalls dürfen Speed-kills-Methoden angewendet werden. Wie auch unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer gesagt hat, bedeutet Speed kills nichts anderes als: Je rascher man etwas durchpeitscht, desto weniger können sich die Betroffenen wehren. – Und das kann und darf nicht in unserem Sinn sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

19.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

19.05.48

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Neben dem Tätigkeitsbericht, dem sich meine Vorred­nerinnen und Vorredner gewidmet haben, haben wir unter diesem Tagesordnungs­punkt auch vier Follow-up-Prüfungen zu besprechen, und ich möchte mich mit dem einen oder anderen Follow-up-Bericht auseinandersetzen.

Beim ersten geht es darum, wie die Diplomatische Akademie die Empfehlungen des Rechnungshofes aus der Prüfung des Jahres 2013 umgesetzt hat. Von den 15 überprüften Empfehlungen wurden an der Diplomatischen Akademie acht vollständig und zwei teilweise umgesetzt, und im Außenministerium wurden von fünf Emp­fehlungen vier vollständig und eine nicht umgesetzt.