Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 205

nungshofes auch als Anreger für Gesetzesänderungen müssen wir uns besonders vor Augen führen. Darum müssen wir uns besonders bemühen und verschiedene Maß­nahmen auch in Angriff nehmen, die alle im Tätigkeitsbericht angeführt werden.

Der Tätigkeitsbericht ist ja geradezu eine Fundgrube für Reformmaßnahmen und hat im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss genau die Bereiche immer wieder hervorgehoben, in denen besondere Reformnotwendigkeit besteht, und das ist überall dort, wo es diese Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberschneidungen und Unzu­länglichkeiten aufgrund der Konkurrenz zwischen Bund und Ländern gibt. Und ich werde ja nicht müde, immer wieder in diesem Haus darauf hinzuweisen – das ist ja mein Leib-und-Leben-Thema, denn da geht es wirklich um Milliarden –, dass wir gerade dort den Hebel ansetzen müssen. Und ich habe es auch gesagt, als der Herr Bundeskanzler dieses Programm „Für Österreich“, diese sozusagen verkürzte Regie­rungsprogrammatik, vorgestellt hat, dass da das meiste zu holen ist.

Es gibt ja dazu eine Arbeitsgruppe, und in dem Programm „Für Österreich“ ist als Zieldatum Februar angeführt. – So, jetzt ist heute der 1. März. Was ist bei dieser Arbeitsgruppe herausgekommen? – Ich kann es Ihnen genau beantworten: Es war ein „Zeit im Bild“-Beitrag, in dem es um die Verwaltungsreform oder Bundesstaatsreform, wie immer man das nennen will, gegangen ist, und damit hat es sich. Gerade der Rechnungshof hat immer wieder betont: Wenn hier nicht endlich etwas passiert, dann gehen nach wie vor Milliarden den Bach hinunter! Die vorrangige Aufgabe des Rech­nungshofes ist es ja, darauf hinzuweisen, dass Steuermittel bestmöglich eingesetzt werden müssen – und das tun Sie nicht, wenn Sie hier nicht endlich den Reformhebel ansetzen.

Ich bin ja dankbar, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von Regierungsseite im Rechnungshofausschuss bereit erklärt haben, in fünf Punkten, deren Umsetzung nichts kostet, endlich einmal den Weg eines gemeinsamen Antrags zu beschreiten. Herz­lichen Dank, auch dafür, dass Sie mich ertragen haben. Ich bin Ihnen ja fast schon ein Jahr in den Ohren gelegen, dass wir da gemeinsam etwas erreichen, und ich hoffe, dass wir es jetzt wirklich zustande bringen.

Frau Präsidentin, da ist zum Beispiel auch die Verkürzung der Stellungnahmefrist drinnen, die uns die zeitnähere Vorlage der Berichte ermöglicht, sodass wir uns schnel­ler ans Umsetzen machen können. Wenn heute viele Kolleginnen und Kollegen lobend darauf hingewiesen haben, dass ohnehin 75 Prozent, manchmal sogar 78 Prozent der Vorschläge umgesetzt werden, so sage ich Ihnen, die nicht umgesetzten Vorschläge sind vor allem die, bei denen es um die Milliarden und die Doppelgleisigkeiten geht. Das ist sozusagen die Hardcorearbeit, die nicht geleistet wird. Ich will damit aber nicht die geleistete Arbeit der Umsetzung durch die Ministerien oder Institutionen kleinreden, keine Frage, das ist auch wichtig, nur die Hauptproblematik liegt woanders.

Ich bedanke mich beim Rechnungshof, dass er uns immer wieder darauf hinweist. Frau Präsidentin, Ihre mahnende Stimme in der Öffentlichkeit werden wir noch weiter dringend brauchen, vor allem die Regierungsparteien brauchen sie. Ich danke Ihnen auch, dass Sie im Rechnungshof die Gleichstellungsaspekte sehr stark nach vorn stellen, dass Sie darauf ein Augenmerk haben – man merkt, da ist jetzt eine neue Handschrift spürbar – und dass der Rechnungshof auch in dieser Hinsicht, was also die Gleichstellung und die gleichen Chancen von Männern und Frauen anlangt, richtungsweisend sein wird. Der heute diskutierte Einkommensbericht hat uns ja gezeigt, wie dringend notwendig das ist, wie dringend hier der Hebel angesetzt werden muss.

Einkommensbericht ist für mich das letzte Schlagwort. Ich liege Herrn Kollegen Gahr und auch Herrn Klubobmann Lopatka immer wieder in den Ohren, wenn es um Ein-