kommen von Managern in öffentlichen Betrieben und im Umfeld der Republik geht. Wir brauchen auch da Transparenz! Was Sie hier immer wieder als Kernanliegen des Rechnungshofes anführen, Transparenz, ist auch bei den Managergehältern in der Republik erforderlich. Bei den Betrieben, die der Republik gehören, muss gleiches Recht gelten wie bei den börsennotierten. An der Börse ist das ja selbstverständlich, und wir wollen, dass das auch bei unseren staatseigenen und staatsnahen Betrieben gilt.
Frau Präsidentin! Sie haben nach wie vor ein breites Spektrum an Themen zur Verfügung, um uns damit in den Ohren zu liegen, und ich höre Ihnen gerne zu. Ob das die anderen machen, weiß ich nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
19.21
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jetzt müssen Sie mir noch zuhören, auch am Ende der Tagesordnung. Ich sage zunächst einmal Danke für die intensive Debatte zum Rechnungshof und über den Rechnungshof, die heute stattgefunden hat. Danke auch für die lobenden Worte, die hier zum Rechnungshof gefunden wurden. Das ist vor allem auch sehr wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die tagtäglich daran arbeiten und dafür sorgen, dass wir dem Nationalrat und auch der Öffentlichkeit qualitätsvolle Berichte vorlegen können.
Ich kann persönlich sagen, dass ich große Freude an der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat empfinde, und hoffe, dass wir gemeinsam noch sehr viel bewegen können und sehr viel in die Umsetzung bringen können, gerade wenn ich merke, dass auch die Themen der Finanzkontrolle sowie die rechtlichen Grundlagen dazu im Fluss sind.
Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit im vergangenen Jahr; dafür war ich nur ein halbes Jahr zuständig, der Rest fällt in die Verantwortung meines Vorgängers, der großartige Arbeit geleistet hat. Ich will jetzt aber nur schwerpunktmäßig auf ganz wenige Punkte eingehen und will sagen, dass wir hinsichtlich der Themenbereiche, die Sie hier angesprochen haben – Sonderaufgaben des Rechnungshofes wie Parteiengesetz, Medientransparenzgesetz –, hier schon oft diskutiert haben und diesbezüglich der Standpunkt des Rechnungshofes klar auf dem Tisch liegt und auch im Tätigkeitsbericht steht. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen.
Eines meiner Wirkungsziele ist die Zusammenarbeit und die wirkungsvolle Beratung mit dem Nationalrat und den Landtagen, und dazu haben wir die Umfrage gemacht, eine Onlinebefragung zu 18 Themenblöcken. Ich muss sagen, die Rücklaufquote war an sich gering, aber die Zustimmungsrate war – mit 89,8 Prozent – hoch. Damit wurde unser in den Wirkungszielen festgelegter Zielwert übererfüllt. Und ich kann ja davon ausgehen, dass Schweigen Zustimmung bedeutet.
Ich darf mich jedenfalls sehr herzlich bedanken bei all jenen, die sich die Mühe gemacht haben, den Fragebogen wirklich auszufüllen und auch Kommentare und Anregungen an uns zu richten. Wir sind jetzt dabei, das im Rechnungshof genau zu analysieren und dieses Feedback auch zu berücksichtigen.
Ein weiteres Wirkungsziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Kontrollinstitutionen, nämlich vor allem mit den Landesrechnungshöfen. Deshalb habe ich in den Rechnungshof zu einer Konferenz eingeladen, an der auch der Vertreter des Europäischen Rechnungshofs teilgenommen hat, um Prüfpläne abzustimmen, um die Zusammenarbeit festzumachen. Thema war auch die Grundausbildung Neu. Wir
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