Schüler mit 15 Jahren nicht sinnerfassend lesen können – das sind die Zahlen, die offiziell bekannt sind –, weil sie wünschen, dass ihre Kinder etwas lernen, um später im Berufsleben überhaupt bestehen zu können.
Das heißt, sowohl im Bildungsbereich als auch im Gesundheitsbereich gibt es für den Mittelstand überhaupt nichts mehr kostenlos. Das ist die Realität, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Thema Chancen für die Kinder – Herr Kollege Wöginger, horchen Sie jetzt bitte zu! – steht wörtlich drinnen – und Sie nehmen diesen Bericht ja zur Kenntnis –, „dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger und kostengünstiger Ganztagskinderbetreuung spätestens ab dem ersten Geburtstag gewährleistet werden sollte – am besten mit einem Rechtsanspruch“. – Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, das steht drinnen. Das ist wie in der DDR. Das ist ein DDR-Bericht, Herr Bundesminister, den Sie abgeben. Sie schreiben einen Bericht mit Ihren linkssozialistischen Scheuklappen. Sie haben nichts anderes als eine Ideologie hineingepackt, und das ist kein Sozialbericht. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)
Was natürlich nicht fehlen darf, sind Ihre Vermögenssteuern, Ihre Erbschaftssteuer und all diese Dinge, diese zusätzlichen Belastungen. Wissen Sie, Herr Bundesminister, die Erbschaftssteuer gibt es de facto längst wieder, denn vor eineinhalb Jahren wurde umgestellt. Gegenwärtig muss man die Erbschaftssteuer für eine Eigentumswohnung oder ein Haus, das man sich erarbeitet hat beziehungsweise vielleicht von seinen Eltern erbt, nicht mehr nach dem Grundwert berechnen, sondern das wird nach dem Verkehrswert berechnet.
Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)
Das, meine Damen und Herren, hat aber nichts mit einem Sozialbericht zu tun, wie wir ihn uns vorstellen würden, und nichts mit einer ernsthaften und richtigen Problemanalyse. Es gibt wahrlich genug Probleme im Sozialbereich, allein wie sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt hat. – Da sehe ich keine Ansätze. Es kann nicht die Umverteilung der Weisheit letzter Schluss sein. Damit werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen, auch nicht mit der hier herinnen geforderten Arbeitszeitverkürzung, damit alle ein bisschen etwas haben. Wo soll sie denn enden? Von 40 Stunden oder 38 Stunden gehen wir jetzt runter auf 30 Stunden. In ein paar Jahren, wenn wir sehen, die Arbeitslosigkeit steigt weiter – denn sie wird weiter steigen –, gehen wir runter auf 20 Stunden. (Abg. Öllinger: Ja, und?!) – Das ist ja kein wirklicher Ansatz und kein richtiger Weg dazu.
Das ist genau das: Es bräuchte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine, bei der die Wirtschaftsbetriebe auch wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das wäre einmal eine Analyse gewesen, die Sie hier hätten bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?) – Ja, das ist ja die Frage: „Zum Beispiel“, Herr Schopf, genau, „zum Beispiel“! Ihre einzige Antwort ist jedes Mal: Umverteilung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – das ist Ihre Antwort. (Abg. Schopf: Ja, genau!) Die Arbeitslosigkeit geht in die Höhe. Ich sage Ihnen etwas: Senken Sie die Lohnnebenkosten! (Rufe bei der SPÖ: ... Lohnnebenkosten?!) Versuchen Sie, der Wirtschaft einmal die überbordende Bürokratie abzunehmen! – Das wäre
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