Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 42

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Kollege Neubauer, es hat mir auch sehr gefallen, was du gesagt hast: Wir sind stolz auf dieses System, das wir haben. Kollege Loacker wird dann ohnehin noch dazu Stel­lung nehmen.

Schauen Sie: Wenn ein Sozialbericht aufzeigt, dass es in der Verteilungsfrage sehr wohl einen großen Unterschied zu vergleichbaren anderen Staaten gibt, wenn nur 1,4 Pro­zent des Abgabenaufkommens aus dem Bereich Vermögen kommen, während es im Schnitt der EU-15, also vergleichbarer Staaten, 6 Prozent sind, dann besteht hier Hand­lungsbedarf! In diesem Bereich können wir ansetzen und da müssen wir dementspre­chend besser werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Da vergleichen Sie Äp­fel mit Birnen!)

Der Sozialbericht zeigt aber auch auf – denn die Daten sind ja bis 2015 eingepflegt –, dass die Bundesregierung unabhängig davon parallel Maßnahmen setzt, um mehr Be­schäftigung und Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Sie kennen vielleicht die Medienberichte der letzten Tage: Die Konjunktur in Österreich steigt. Warum steigt Sie? – Weil wir ein Konsumwachstum haben, unser Wirtschafts­wachstum kommt aus dem Konsum. Das heißt, die Steuerreform 2016 war die richtige Entscheidung. Den Menschen, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr Geld netto in die Geldtaschen zu geben, hat dazu geführt, dass unsere Wirtschaft dement­sprechend stärker wächst als in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es ist aber auch 2017 sehr viel in Vorbereitung. Wir haben diese Punkte zum Teil auch schon gestern diskutiert. Mehr Beschäftigung heißt gleichzeitig mehr Konsum, mehr Ab­gaben und mehr Steuereinnahmen für Österreich. Es gilt, dieses konsumgetragene Wachstum anzukurbeln. Obwohl er von der Opposition noch kritisiert wird, ist der Be­schäftigungsbonus ein ganz wichtiges Zeichen für das Jahr 2017, das wir setzen wol­len.

Dieser Beschäftigungsbonus ist ein sehr großer Anreiz dafür, dass Firmen, die zusätzli­che Arbeitsplätze schaffen, wieder verstärkt auf Eigenpersonal setzen. Wir müssen dort­hin kommen, dass unsere Firmen verstärkt auf mehr Eigenpersonal anstatt auf Fremd­personal setzen (Beifall der Abg. Aubauer– Fremdpersonal, das jetzt, durch die EU ermöglicht, von Fremdfirmen in Österreich angeboten werden darf, und zwar billig, be­dingt durch die niedrigeren Lohnnebenkosten im Heimatland.

Das heißt, ich sehe in diesem 50-prozentigen Lohnnebenkostenersatz für neue, zusätz­liche Arbeitsplätze für Menschen, die in Österreich schon im System sind, die aus dem AMS heraus einen neuen Job bekommen, wodurch wir aus ehemaligen Beitragszah­lern erneut Beitragszahler für unser österreichisches Sozialversicherungssystem ma­chen, einen ganz wichtigen Schritt. Ich glaube, dass es sich für die Wirtschaft wirklich auszahlt, wieder auf mehr Eigenpersonal anstatt auf Fremdpersonal aus dem Ausland zu setzen.

Der letzte Punkt, den ich schon noch anschneiden möchte, weil ich es wirklich schade finde, dass wir ständig unsere Mitmenschen in Österreich betreffend die Pensionen verunsichern: Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag loben unser Pensionssystem, sie loben es hoch wie kein anderes System in Europa. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bun­destages aus der CDU sagt: Ihr seid den richtigen Weg gegangen, ihr seid den siche­ren Weg gegangen; Deutschland hat sich von dieser staatlichen, gesetzlichen Pen­sionsversicherung verabschiedet. – Wenn mehr privat dementsprechend weniger Pen­sion bedeutet, dann brauchen wir dieses System nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stein­bichler – eine Ausgabe der „Frankfurter Allgemeine“ in die Höhe haltend –: Das ist ei­ne deutsche Zeitung, schau dir das an!)

Ich bin überzeugt, dass in Wirklichkeit alle Abgeordneten in diesem Hohen Haus mit diesem System und dieser Entscheidung zufrieden sein müssen, dass wir unsere Pen-


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