Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 46

Wir beginnen auch mit einer Aktion für die über 50-jährigen Arbeitslosen, die es beson­ders schwer haben, wieder unterkommen zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die können jetzt alle gekündigt werden!) – Frau Kollegin, können Sie einmal zuhören? Ich weiß nicht, ob Sie Sprechtage abhalten, ich mache das in meinem Wahlkreis im Inn­viertel wöchentlich, und da kommen Menschen, die arbeitslos und älter als 50 Jahre sind; die haben es besonders schwer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, genau!)

Wir haben ein bestehendes Instrument, das ist die Eingliederungsbeihilfe. Ich halte die „Beschäftigungsaktion 20.000“ für ein Instrument, das auch wirklich erfolgreich sein kann, weil man mit Pilotprojekten hergeht – auch in den Bezirken, in den Regionen – und ei­ne Situation herstellt, um diese Menschen letzten Endes auch wieder in den Arbeits­markt reintegrieren zu können. Darauf haben wir von SPÖ und ÖVP uns verständigt, und wir werden diese Aktion auch zur Umsetzung bringen.

Wir können uns auch nicht vor aktuellen Diskussionen verschließen, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, was beiden, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, beim Thema der Neugestaltung der Arbeitszeit hilft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr wollt ja die Arbeitszeit verkürzen!) Mir ist wichtig, dass dieses Thema so aufgearbeitet wird, dass es keine Einbahnstraße wird, sondern dass beide davon profitieren, sowohl die Dienstgeber als auch die Dienstnehmer. Das ist möglich! Es ist möglich, wenn ich als Dienstnehmer auf der einen Seite bereit bin, Mehrarbeit zu leisten, und auf der an­deren Seite zu sagen, ich bekomme größere Freizeitblöcke oder natürlich auch mehr Geld, wenn ich angeordnete Mehrarbeit leiste. So, glaube ich, müssen wir dieses Rät­sel der Arbeitszeit auflösen. Wir brauchen Flexibilität, aber das darf keine Einbahnstra­ße sein. Es müssen beide profitieren, die Dienstgeber und die Dienstnehmer, dann wer­den die Modelle letzten Endes auch erfolgreich sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort auch zu den Pensionen – das sage ich Ihnen als jemand, der an der Grenze zu Deutschland lebt, dessen Vater 22 Jahre Schichtarbeiter in Deutschland war (Zwi­schenruf des Abg. Steinbichler) –: Die Pensionen in Deutschland sind alles andere als berauschend. Wir schauen neidvoll hinüber, weil dort derzeit Überschüsse erwirtschaf­tet werden – ja, das ist richtig –, aber wenn man dort 50 Jahre arbeitet und ungefähr 1 200 € Pension bekommt und das zwölf Mal im Jahr und nicht 14 Mal im Jahr, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob das das beste System ist und wir das auch haben wol­len. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ja, genau!)

Wir haben aber in unserer Republik die Herausforderung, eine Nachhaltigkeit in das Sys­tem zu bringen, und da sehe ich schon Luft nach oben, meine Damen und Herren. Wenn wir die demografische Entwicklung hernehmen und wenn wir die Beträge hernehmen, die wir als Staat Jahr für Jahr in das Pensionssystem zuschießen, dann, glaube ich, müs­sen wir schauen, dass das nicht aus dem Ufer läuft. Wir müssen schauen, dass wir auch den nachkommenden Generationen eine gute Pension sicherstellen können, denn die haben auch das Recht darauf, denn die zahlen die Beiträge ein, von denen die heu­tigen Pensionisten und Pensionistinnen letzten Endes auch ihre Pension bezahlt be­kommen. So verstehe ich eine nachhaltige Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine letzte Anmerkung, meine Damen und Herren, betrifft die Bedarfsorientierte Min­destsicherung. Da sind wir auch in den Koalitionsparteien unterschiedlicher Meinungen, das ist keine Neuigkeit. Im Rechnungshofbericht, der die Mindestsicherung in Wien un­ter die Lupe genommen hat – im Titel der diesbezüglichen APA-Meldung liest man die Worte Kostenexplosion, Kontrollmängel –, steht, dass überhaupt nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft wurden, dass bei 30 000 Ak­ten Angaben über die Staatszugehörigkeit fehlen und dass die Kosten von 626 Millio­nen € aus dem Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden € im Jahr 2021 ansteigen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das haben wir euch schon vor drei Jahren gesagt! Das ist nichts Neues!)