Meine Damen und Herren, ich weiß nur eines: Wir als christlich-soziale Volkspartei stehen für ein soziales Netz, aber es kann nicht sein, dass unsere Systeme ausgenutzt werden. Leistung muss sich lohnen, und dafür wird die ÖVP auch in Zukunft stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
10.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
10.44
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben den Sozialberichten in der Vergangenheit zugestimmt, da die Einleitung unter Rudolf Hundstorfer noch objektiv war, es war eine sachliche Darstellung gegeben; aber das, was wir jetzt in der Einleitung haben, liest sich wie ein SPÖ-Parteiprogramm. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind nicht beim Erfinden neuer Steuern dabei, sei es eine Vermögensteuer, sei es eine Erbschaftssteuer oder seien es Steuern, die nur den Mittelstand aushöhlen und letztendlich in Zukunft überhaupt nicht mehr existent machen. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, wenn die ÖVP diesem Bericht zustimmt, dann ist sie aus meiner Sicht auch jene Partei, die für diese neuen Steuern steht. Kollege Wöginger, da kannst du dich abputzen, wie du willst: Wenn du zustimmst, dann bist du ein Teil dieses Papiers und ein Teil derer, die für Erbschaftssteuer stehen, die für Vermögensteuer stehen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Na geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht ja eindeutig drinnen!)
Es geht schon darum, Wege zu finden, und ein Weg wäre es – da frage ich schon, warum die SPÖ durch Untätigkeit glänzt –, Großkonzerne zu besteuern. Warum schaut man nicht – so wie in Frankreich und Spanien, wo die Zentralen von Google und McDonalds von den Steuerfahndern heimgesucht werden –, dass dort, wo Umsätze erwirtschaftet werden, dort, wo Gewinn existiert oder entsteht, auch versteuert wird? Warum schaut man immer nur bei den kleinen, fleißigen Unternehmern, bei den Arbeitern, die seit 13 Jahren von Jahr zu Jahr weniger haben? Warum schaut man nicht bei den Großkonzernen? Vielleicht gibt es auch da Verknüpfungen seitens der SPÖ. (Ruf bei den Grünen: Es geht um den Sozialbericht!)
Schauen wir uns das Möbelhaus Lutz an, meine geschätzten Damen und Herren: Bei dessen Steuersparmodell fallen in Österreich keine Steuern an, aber der kleine Tischler, der um seine Existenz kämpft, wird sehr wohl massiv besteuert. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokraten endlich einmal gegen dieses System auftreten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kirchgatterer: Sehr wohl!)
Worum es uns aber geht: Uns geht es nicht immer nur um diese Diskussion arm – reich. Reden wir doch einmal über gerecht und ungerecht! Ist es gerecht, dass ein ASVG-Pensionist 90 Prozent seiner Pension selbst finanziert? Ist es gerecht, dass der Staat rund 100 000 €, bezogen auf die gesamte Pensionsbezugsdauer, zahlt, während er bei einem Beamten 400 000 € bezuschusst oder bei einem Angestellten der Nationalbank im Durchschnitt 1,7 Millionen €? Ist das gerecht? Ist das das System, für das die SPÖ steht? – Dazu höre ich nichts von Ihnen, Herr Minister. Wenn es um Gerechtigkeit geht, herrscht nur tiefes Schweigen. (Abg. Keck: Tja! – Abg. Lugar: Da ist Ruhe! Da ist Schweigen im Walde!)
Ich sage Ihnen auch: Ein Thema, das Sie jetzt aufgreifen, ist die Frauenbeschäftigungsquote. Ja, es ist richtig, dass Frauen aufgrund von Familienarbeit oft nicht so lange Zeit in der Erwerbstätigkeit sind, und es ist auch Fakt, dass sich viele Frauen entscheiden, Kinderbetreuung selbst vornehmen zu wollen. Ich glaube, in einem demokratischen Staat
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite