Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 49

ne Oppositionspartei und stimmen diesem Sozialbericht zu, weil doch sehr interessan­te Fakten und Analysen darin enthalten sind, die, denke ich, eine etwas qualitätsvollere Diskussion durchaus verdient hätten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Ihr seid immer mit im Boot, das ist keine Überraschung! – Abg. Kogler: Geh bitte!)

Ich zitiere jetzt nicht Kollegen Loacker, der von Unsinn und so weiter gesprochen hat. Der Bericht wurde vom Wirtschaftsforschungsinstitut und der Statistik Austria gemein­sam mit dem Sozialministerium erstellt. Ich denke, wenn man sich als Republik Öster­reich schon ein Wirtschaftsforschungsinstitut mit hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet, dann sollte man zumindest die Analysen ernsthaft lesen und auch ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Man muss das nicht teilen!) – Man muss es nicht teilen, man kann unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen, aber es abzuwerten und es in Grund und Boden zu reden, ist, glaube ich, jetzt nicht Beginn einer qualitätsvollen Diskussion.

Die Analysen sind eindeutig: Das, was in diesem Bericht eindeutig zutage tritt – das sind Fakten, die statistisch messbar sind –, ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich tatsächlich zunehmend aufgegangen ist. Es ist ein Faktum, dass die Löh­ne und Einkommen weniger gestiegen sind als die Unternehmens- und Vermögensein­kommen. – Das ist ein Faktum. Jetzt kann man sagen, das ist uns egal. Es ist auch ein Faktum, dass jährlich mittlerweile 12 Milliarden € an Erbschaftsvolumen umgesetzt wer­den. Man kann sagen, das ist uns egal, aber ich denke, dass es trotzdem ein sehr be­rechtigter Ansatz in diesem Bereich ist.

Zur nach wie vor unfairen Abgabenbelastung: Auf Arbeitseinkommen ist die Abgaben­belastung nach wie vor wesentlich höher als auf Unternehmens- und Vermögensein­kommen. Es sollte möglich sein, das zu diskutieren und sich auch Maßnahmen zu über­legen, ohne gleich irgendwie in ein marxistisches Eck gestellt zu werden. Das wird im Übrigen in der ganzen Welt diskutiert.

Ein Punkt, der uns sehr schmerzt und der, denke ich, politisch schon ernst ist – dieser Bericht wurde zwei Tage nach der Vorstellung des neuen Regierungsübereinkommens von ÖVP und SPÖ für 2017 und 2018 präsentiert –: In diesem Bericht sind teilweise alarmierende Beschreibungen der Situation von Frauen in Österreich enthalten. Der Be­richt führt aus, dass es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine wirkliche Ungleichbe­handlung der Arbeitsstunde von Frauen und Männern gibt. Es wird von einer systema­tischen Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen, die noch gar nicht einberechnet, dass 75 Prozent der Menschen, die in Teilzeit arbeiten, weib­lich sind, und fast die Hälfte oder mehr als die Hälfte aller Frauen mittlerweile in Teilzeit arbeiten. Das ist noch gar nicht einberechnet, es geht um den bloßen Unterschied in der Einkommens­stunde.

Diese Erkenntnisse haben keinen Eingang in das Regierungsübereinkommen gefun­den, und das können wir so nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, dass diese Bundes­regierung mit einem neuen Regierungsübereinkommen für die nächsten zwei Jahre auf die Frauen und auf Frauenpolitik in Österreich generell vergisst und das komplett aus­klammert. Ich nenne ein Beispiel: Mindestlöhne. Ich habe von allen Klubobleuten Be­reitschaft gehört, darüber ernsthaft zu diskutieren. Mindestlöhne wurden in eine Arbeits­gruppe verschoben und wieder an die Sozialpartner ausgelagert, obwohl es in 22 von 28 EU-Ländern gesetzliche Mindestlöhne gibt.

Jetzt kann man diskutieren: In welchen Branchen ist das jetzt tatsächlich eine Sprei­zung, die schwer finanzierbar ist? In welchen Branchen ist das tatsächlich der Fall? Schauen wir uns wirklich die Dienstleistungen an, um die es geht! Das sind Dienstleis­tungen, die wir tagtäglich in Anspruch nehmen, wenn wir in der Konditorei einen Kaffee trinken gehen, wenn wir zu einer Friseurin gehen, wenn wir einen Anwalt oder eine Ärztin