Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 52

zialpartnern vereinbart, bis 30. Juni dieses Jahres einen Vorschlag dafür auszuarbei­ten, wie wir den Mindestlohn auf 1 500 € anheben können.

Auch bei der Verteilung der Arbeitszeit geht es um die Frage, wie man Einkommen ver­ändern kann. Wir wissen, dass die Teilzeitarbeit ein großes Problem für die Einkom­men der Frauen ist. Wir wissen, dass flexible Arbeitszeiten notwendig sind. 1,8 Millio­nen Stunden Arbeitszeit wollen Menschen in Österreich anders verteilen. Frauen wol­len manchmal länger arbeiten, Männer wollen manchmal weniger arbeiten.

Der Sozialbericht macht eines deutlich: Das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtun­gen in Österreich, unser Zugang zur Betreuung von Kindern, geht zulasten der Frauen. Die Kinderbetreuung in Österreich geht in erster Linie zulasten der Frauen, und dies wirkt sich in niedrigeren Einkommen, in niedrigerem Arbeitslosengeld und auch in nied­rigeren Pensionen aus. Da besteht Handlungsbedarf, gerade hinsichtlich Umverteilung zwischen Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschäftigung, höhere Einkommen und Bil­dung, als Kampf gegen die systemischen Ungerechtigkeiten – das zeigt der Sozialbe­richt auf, und in diese Richtung will auch die Bundesregierung weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte.

 

11.06.13

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Meine Frau war letzte Woche in Innsbruck einkaufen, hat eine nette Broschüre überreicht bekommen und mir mitgebracht. Beim ersten Hinschauen habe ich mir gedacht: Okay, ein Werbeprospekt von der Tirol Werbung, Urlaub in Tirol! Ich habe dann die Rückseite angeschaut: Ganz links unten war ein kleines SPÖ-Logo, und oben stand eben: „Plan A“. Ich finde einfach diesen Untertitel so nett: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – So steht es da: „gute Laune“. (Bundesminister Stöger: Wollt ihr eine schlechte? Was ist so schlecht an guter Laune?)

So ähnlich kommt mir auch die heutige Diskussion zum Sozialbericht oder jene von gestern zum Rechnungshofbericht über die Einkommen vor, wenn man sich die Zahlen anschaut.

Jetzt einmal unabhängig davon, Herr Minister und alle Anwesenden: Wir diskutieren al­len Ernstes im März 2017 einen Bericht über die Zahlen von 2015. Das tun wir ernsthaft. In jedem Unternehmen würden Sie wahrscheinlich sofort zusperren können, wenn Sie eineinhalb Jahre alte Zahlen diskutieren. Das heißt grundsätzlich, dass die Zahlen aus 2015, die ja dramatisch genug sind, nichts mit der Realität im März 2017 zu tun haben.

Ich habe es gestern erwähnt: Wir sind wesentlich schlimmer dran, als die Zahlen 2015 schon zeigen. Und was machen Sie von der SPÖ? – „Gute Laune“! Bundeskanzler Kern versprüht „gute Laune“. Dieser Marketinggag wird nicht lange halten, das sage ich Ih­nen. Da ist die ÖVP ein bisschen klüger, muss man sagen, denn die sagt ganz wenig zu diesem Thema.

Nur, was ist die Realität draußen bei der Bevölkerung? – Die können Sie nicht täu­schen. Die haben das Problem der Gesundheitsversorgung, die haben das Problem mit dem Arbeitsplatz, mit der Bildung, die spüren ja, dass ihr Leben schwieriger gewor­den ist. Da nützen halt alles Schönreden und alle Sonntagsreden nichts, sondern da muss man reale Lösungsansätze finden, um da wirklich weiterzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)