Parlamentarische Materialien

Ganz kurz noch einmal zur Ausgangslage, und zwar bezogen auf 2017: Wir sprechen von knapp einer halben Million Arbeitslosen, wir haben 340 000 Personen in der Mindestsicherung, wir haben 190 000 Personen im Notstand, und wir haben rund 80 000 Asylwerber in der Grundversorgung. Die Tendenz ist auch da bei allen Zahlen nach wie vor stark steigend, das hat sich in vielen Bereichen innerhalb von fünf Jahren verdoppelt.

Alle Prognosen, aktuell auch die vom Innenministerium – Sie von der ÖVP müssten es ja wissen –, prophezeien uns einen weiteren Ansturm im heurigen Sommer und im Sommer 2018 und dann im Frühling und Sommer 2019. Das heißt, diese Problemfälle halten an, und Sie tun so, als würde das Sozialsystem in Österreich bis hin zu den Pensionen, zur Krankenversicherung und so weiter funktionieren und halten, Herr Minister. Sie wissen aber, dass es nicht so ist, Sie verkaufen die Bevölkerung für dumm, und da werden wir als Freiheitliche nicht zuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Sozialbericht an sich: Ich habe ihn gelesen, im Gegensatz zu Frau Glawischnig, die ihn offensichtlich nicht gelesen hat. (Abg. Schwentner: Woher wissen Sie, wer das gelesen hat?) Da gibt es auch ein Unterkapitel zum Konsumentenschutz, Herr Minister, Sie wissen das. Zwei Dinge daraus sind ganz wichtig und sollen hier erwähnt werden, nur um zu zeigen, was das für die Bevölkerung heißt.

Ein Thema sind die Bankomatgebühren. Große Ankündigungspolitik Ihrerseits: Sie werden das verhindern, das werde es mit der SPÖ nie spielen. Wir haben Bankomatgebühren bei allen Privaten: 1,95 € beim Abheben am Flughafen Wien, die BAWAG hat es natürlich mit 35 Cent pro Abhebung eingeführt, hat einfach 20 000 Verträge ausgehebelt. Und es geht weiter: Mittlerweile zahlen auch schon Gemeinden an die Banken einen Obolus, damit der Bankomat in der Gemeinde bleibt. Es gibt viele Gemeinden, die zwischen 5 000 € und 10 000 € aus dem Gemeindebudget zahlen, um sich ihren Bankomat im Dorf zu erhalten. Da schauen alle zu! Das sind Dinge, Herr Minister, die die Bevölkerung bewegen, weil das ihr tägliches Leben ist.

Der zweite Punkt ist auch ganz wichtig, Herr Minister, das Thema VKI. Sie haben jetzt anscheinend eine Lösung mit der ÖVP erzielt, der VKI bekommt 1,5 Millionen € als Sonderzuschuss aus der Wettbewerbsbehörde. Ich darf daran erinnern, dass die Einnahmen aus der Wettbewerbsbehörde 2016 rund 40 Millionen € betrugen. Unsere Forderung war: mindestens 25 Prozent dieser Strafzahlungen für den VKI. Das wären über den Daumen 10 Millionen €. Sie machen daraus jetzt 1,5 Millionen €, das sind knapp 3 Prozent, und damit soll der VKI als einziges Instrument des Konsumentenschutzes überleben und seinen Kampf gegen Großkonzerne wie Uber und alle anderen führen. Herr Minister, das ist aussichtslos. Auch da fordere ich Sie auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und für den Konsumentenschutz in Österreich wirklich etwas zu bewegen.

Zum Abschluss ganz kurz: Das Sozialsystem in Österreich – ich habe es gestern erwähnt – kracht wie eine Kaisersemmel. Es ist nicht finanzierbar, und ich sage es auch ganz deutlich: Natürlich sind das auch hausgemachte Probleme, die wir diskutieren. Die mit der Masseneinwanderung und der Asylkrise importierten Probleme haben diese hausgemachten Probleme aber noch einmal potenziert, und ausbaden werden es die Bevölkerung und eben die Volksschulkinder. Die haben eine sehr schlimme Zukunft vor sich, und wir Freiheitliche werden versuchen, da gegenzusteuern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 53