und Schüler der Neuen Mittelschule Rudigier in Steyr herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte KollegInnen! Wir diskutieren heute den Sozialbericht, und nachdem ich mir so manche Reden meiner VorrednerInnen angehört habe, frage ich mich schon, ob wir im gleichen Land leben und ob wir von den gleichen Fakten und Tatsachen sprechen. Ich bin wirklich weit davon entfernt, die Herausforderungen, die wir alle gemeinsam zu lösen haben, nicht zu sehen. Ich habe jeden Montag Sprechstunde, darüber hinaus bin ich für die Bürgerinnen und Bürger auch telefonisch erreichbar, sie können mit mir Sprechstunden vereinbaren und zu mir kommen. Ich kenne viele Probleme, aber wir sind immer bemüht, auch Lösungen zu finden. Ich bin der Meinung, dass es für viele Herausforderungen in unserem Land wirklich gute Lösungen gibt, und ein Garant dafür sind auch die Leistungen aus unserem Sozialstaat.
Die Leistungen aus dem Sozialstaat – das möchte ich in dieser Debatte heute schon auch betonen – gehen ja weit über die Armutsbekämpfung hinaus, gehen weit über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hinaus. Ich möchte das heute einfach deswegen sagen, weil man in der öffentlichen Wahrnehmung immer nur davon spricht, aber die Leistungen aus dem Sozialstaat betreffen auch die Pensionen, betreffen zu einem ganz großen Teil auch die Pflege, betreffen auch die Gesundheit und betreffen auch die Familienleistungen.
Herr Kollege Wurm, wenn Sie den Sozialbericht wirklich gelesen haben, dann wissen Sie, dass im Jahr 2015 102,5 Milliarden € für diese Bereiche aufgewendet worden sind; 70 Prozent davon wurden als Geldleistungen an die Menschen ausbezahlt und 30 Prozent waren Sachleistungen, zum Beispiel in Form von Kinderbetreuungseinrichtungen, auch das sollte man in der Debatte einmal betonen.
Die „Profiteure und Profiteurinnen“ – unter Anführungszeichen – sind nicht nur die Menschen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld erhalten, nein, die „Profiteurinnen und Profiteure“ sind viele Menschen in Österreich, eigentlich möchte ich sagen: alle Menschen. Wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft, sieht man auch ganz genau, dass sich die Verteilung der Auszahlungen der Sozialleistungen wie folgt darstellt: 32 Prozent der Leistungen erhält das obere Einkommensdrittel, 38 Prozent erhält der Mittelstand und nur 30 Prozent erhält das untere Einkommensdrittel. Man sieht also ganz genau, dass die Leistungen des Sozialstaats in Österreich allen Menschen zugutekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist gut so, das ist richtig so, weil der Mittelstand durch seine Leistungen natürlich auch einen Großteil dieser Sozialleistungen finanziert, keine Frage. Frau Kollegin Glawischnig hat es angesprochen: Auch da muss man einmal genau hinschauen – in Österreich wird ein Großteil über Lohneinkommen finanziert und die Unternehmensgewinne und auch die Kapitalgewinne werden ganz wenig dazu herangezogen. Deswegen muss man – das ist kein Klassenkampf – darüber diskutieren, ob wir den Sozialstaat, wenn wir ihn aufrechterhalten wollen, wie wir in kennen, nicht auch über andere Einnahmequellen finanzieren wollen. Das ist, denke ich mir, einfach eine Logik, nicht einmal ein Klassenkampf, das ist ein Akt der Gerechtigkeit, wenn wir wollen, dass die Leistungen auch weiterhin an die Menschen ausbezahlt werden können. Es ist aus meiner Sicht ganz logisch und ganz einfach.
Man sollte in der Debatte auch berücksichtigen, dass 56 Prozent der Leistungen, die ausbezahlt werden – das habe ich auch gestern in meiner Rede schon betont –, Leistungen sind, die man sich eigentlich selbst in Form von Sozialversicherungsleistungen, die man in das System einbezahlt, finanziert. 13 Prozent der Leistungen sind sogenannte universelle Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld oder das Pflegegeld (Abg. Peter Wurm: Das betrifft alle, die erwerbstätig sind, aber nicht die anderen!), das bekommt man einfach aufgrund des Menschseins, wie es unser Minister immer formu-
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