Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 55

liert. Nur 5 Prozent, Herr Kollege Wurm, sind bedarfsgeprüfte Leistungen; darunter fal­len das Arbeitslosengeld und auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Man höre, Herr Kollege Wurm: 1 Prozent der Sozialleistungen, von jener Summe, die ich vorhin genannt habe, geht in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Darüber dis­kutieren wir lang und intensiv, keine Frage ... (Abg. Peter Wurm: Wo haben Sie die Zah­len her?) – Vom Sozialbericht! Sie müssen ihn nur lesen, Sie müssen einfach sinnerfas­send lesen können, dann sehen Sie das. 1 Prozent der Sozialleistungen geht in die Be­darfsorientierte Mindestsicherung, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin! Nehmen Sie einfach echte Zahlen!) – Das ist eine echte Zahl, schauen Sie einfach rein!

Ich möchte abschließend noch ganz kurz darüber sprechen, dass ich natürlich die He­rausforderungen sehe, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Es ist ganz wichtig auf der einen Seite die Armut zu bekämpfen und auf der anderen Seite – wie Minister Stöger bereits angesprochen hat – auch die Umverteilung im Auge zu behalten, denn sonst wären in Österreich noch viel mehr Men­schen von Armut betroffen.

Ich bin davon überzeugt – und das bin ich wirklich, geschätzte Damen und Herren –: Österreich ist ein Staat, der auf seine Sozialleistungen durchaus stolz sein kann, Ös­terreich ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt, wenn sie im Leben in schwierige Situationen kommen, und Österreich ist auch ein Staat, der die sogenannten Risken des Lebens absichert: Pension, Arbeitslosigkeit und Krankheit – dass das auch weiterhin gewährleistet sein wird, dafür arbeiten wir, dafür arbeitet Mi­nister Stöger tagtäglich. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, das auch in Zukunft finanzieren und den Menschen anbieten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

11.17.47

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kollege Wöginger hat ja auch gesagt, es soll um Ableitungen auf Basis dieses So­zialberichts gehen. Lassen Sie mich aber noch kurz auf den Kollegen Beppo Muchitsch eingehen: Wenn wir einen Sozialbericht diskutieren und wir dann von Eigenpersonal und Fremdpersonal reden, ist das im europäischen Kontext höchst befremdlich. (Bei­fall bei den NEOS.) Ich als Unternehmer habe Mitarbeiter, aber kein Personal und vor allem nicht eigenes und fremdes. In dieser Hinsicht werde ich auch noch auf die Perso­nenfreizügigkeit zu sprechen kommen.

Der Sozialbericht belegt vor allem – und da bin ich durchaus mit den Aussagen des So­zialberichts und vor allem auch mit den Aussagen des Ministers eins –, dass die Mitar­beiter zu wenig verdienen, aber zu viel kosten, das ist der Kernpunkt. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Dahin gehend muss es eine Entlastung geben. (Beifall bei den NEOS.)

Was bis jetzt noch nicht besprochen wurde, das ist der eklatante Anstieg bei den ge­ringfügig Beschäftigten. Von 1994 bis 2014 gab es einen Anstieg von damals 13 Pro­zent auf heute knapp 30 Prozent an geringfügig Beschäftigten. Das ist die Gehalts­schere, die so oft nicht entsprechend thematisiert wird. Das ist die große Gehaltssche­re, auf die wir eingehen möchten.

Warum ist das so? Na, warum wird es so sein? – Das alte Familienbild der ÖVP funk­tioniert nicht mehr so, dass die Mutter sich zu Hause um die Kinder kümmert und der Vater oder der Familienerhalter sich um das Einkommen kümmert. Das geht sich nicht mehr aus, weil die Lebenshaltungskosten entsprechend hoch geworden sind. Heute