Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 56

müssen beide arbeiten gehen, um sich den Lebensstandard erhalten zu können. Wa­rum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass es einfach nicht möglich ist, dass vor allem Mütter vollzeitbeschäftigt werden oder mehr arbeiten, weil – wie Sie richtig gesagt ha­ben – die Betreuungsplätze fehlen.

Jetzt frage ich mich: Wo waren Sie in den letzten 30 Jahren? In welcher Funktion war die SPÖ, um hier zusammen mit der ÖVP – natürlich mit einer kleinen Unterbrechung – diese Plätze entsprechend anbieten zu können, dass Mütter auch vollwertig arbeiten kön­nen? (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein ganz essenzieller Punkt, vor allem, damit sie auch für den Lebensunterhalt sorgen und ein freies, selbst gestaltetes, eigenverantwortliches Leben führen können. Das fehlt hier, das ist der springende Punkt!

Die Gehaltsschere ist deshalb so auseinandergegangen, weil auf der einen Seite die Zahl der geringfügig Beschäftigten so stark gestiegen ist und auf der anderen Seite auch nichts mehr übrig geblieben ist. – Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig, das ist der Kernpunkt.

Sie haben auch gefragt, wo wir hinwollen und wo wir hinkommen möchten: Wenn Sie schon den Mindestlohn ansprechen, dann schauen wir uns einmal an, was bei einem Anstieg des Mindestlohns für den Arbeitnehmer am Ende des Jahres übrig bleibt und was der Staat davon kassiert (ein Tortendiagramm mit der Überschrift „Mehrkos­ten/Jahr bei Anstieg von 1.300,- auf 1.500,- monatlich“ auf dem Rednerpult platzie­rend): Der gelbe Ausschnitt stellt den Anteil des Staates dar.

Und wenn Sie (in Richtung SPÖ) so sozial sind, dann sagen wir auch dazu, dass die Arbeiterkammer bei einer Anhebung des Mindestlohns von 1 300 € auf 1 500 € brutto bei den Beiträgen an die 7,2 Millionen dazuverdienen würde. Das würden Einnahmen sein! (Beifall bei NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie so sozial sind, dann verzichten Sie darauf! Und wenn Sie (in Richtung ÖVP) da drüben auch so sozial sind und sagen: Ja, wir sind eine Wirtschaftspartei und wir wollen, dass unsere Mitar­beiter mehr verdienen!, dann sollte auch die Kammerumlage 2 dementsprechend nicht erhöht werden. Beide Sozialpartner verdienen daran. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich will und was, wie ich denke, auch die Gesellschaft will – vor allem sprechen Sie ohnehin schon von Digitalisierung und allem Drumherum –, das sind neue Arbeits­welten und nicht die Arbeitswelten der Sozialpartner, die noch im 20. Jahrhundert ste­cken geblieben sind. Was wir brauchen, sind flexiblere Arbeitszeiten, sind eigenverant­wortliche Arbeitswelten (Abg. Rossmann: ... flexibel!) – natürlich in einem Rahmen, den man auch entsprechend gestalten kann.

Wir brauchen ein liberales Gesellschaftsbild und keine Begrenzungen, Verbote oder sonst irgendetwas. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen werden.

Weil ich gerade von Digitalisierung gesprochen habe: Schaffen Sie Arbeitswelten, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden, schaffen Sie vor allem soziale Abpufferung nach unten, und sprechen Sie nicht von einer Erhöhung des Mindestlohns, an der der Staat und nicht der Arbeitnehmer am meisten verdient! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Der Staat verdient am meisten an der Erhöhung des Mindestlohns und nicht der Ar­beitnehmer, das ist der Kernpunkt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

11.24.13

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ho­hes Haus! Der Sozialbericht umfasst auch viele Initiativen, die für Menschen mit Be­hinderungen gesetzt werden, vor allem auch die Umsetzung des Nationalen Aktions-