Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 62

auf der Schulbank. Ich bin stolz darauf, dass dieser Sozialbericht eine klare Richtung vor­gibt, nämlich jenen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, zu helfen und sie nicht im Stich zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

11.47.47

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir diskutieren jetzt hier den So­zialbericht, die sozialpolitischen Entwicklungen. In der Einleitung des Berichts liest man, dass der Schwerpunkt auf Verteilungsfragen liegt, daher möchte ich zu diesem Umver­teilungsbericht auch speziell das Thema Ungleichgewicht und Umverteilung in den Mit­telpunkt meines Redebeitrags stellen.

Natürlich ist – wie der Vorredner gesagt hat – Umverteilung ideologisch als Erfolgsmo­dell für Sie zu sehen; so steht auch im Bericht drinnen, dass es eine extrem hohe Kon­zentration des Nettovermögens gibt. Woran liegt das? – Das liegt natürlich auf der ei­nen Seite daran, dass das Vermögen sehr unterschiedlich bewertet wird. Das liegt da­ran, dass man das vielleicht abgesparte zusätzliche Pensionsansparmodell als Vermö­gen darstellt, während das staatliche Modell, bei dem auch jeder Anspruch hat, nicht als Vermögen dargestellt wird. Das liegt daran, dass das Haus, das man sich selbst er­arbeitet, geschaffen hat, als Vermögen dargestellt wird, aber die soziale Mietwohnung, die begünstigte Miete, nicht als Vermögen dargestellt wird. Das heißt, wenn man die­sen Spagat ein bisschen auflöst, stellt sich die Vermögensschere etwas anders dar, und so steht auch im Bericht fast ein bisschen traurig drinnen, dass die von der Bevölke­rung wahrgenommene Ungleichheit geringer ist als die gemessene Ungleichheit.

Auf der anderen Seite hängt es auch damit zusammen, dass sich der, der sich sein ei­genes Haus baut und Kredite zurückzahlt, wahrscheinlich auch weniger leistet als der, der in einer Mietwohnung lebt, und dass vielleicht auch das Einkommen mehr mit dem Lebensstil zu tun hat als das Vermögen.

Die Analyse ist verständlich, die Schlussfolgerungen sind für mich auch ein bisschen ideologisch geprägt, natürlich etwas anders. Ich sehe hier eigentlich sogar ein argumen­tatives Perpetuum mobile: Der Wohlfahrtsstaat, der weiter gefordert wird, dessen kon­krete, ganz starke Säule des Pensionssystems ausgebaut wird, der soziale Wohnbau mit niedrigen Mieten, die Absicherung gegen alle Eventualitäten verringert den Druck, dass man Eigentum und Vermögen schafft.

Hat man den Druck nicht, dann interessiert es einen auch nicht, und daher wird ein gewisser Teil der Bevölkerung kein Interesse daran haben, Vermögen zu bilden, wenn es so auch funktioniert, und damit geht die Schere der Vermögenskonzentration noch weiter auseinander. Was sagt der Bericht dazu? – Wir müssen diesen Wohlfahrtsstaat noch mehr stärken, wir müssen weiter umverteilen, und damit schaffen wir für die Leu­te noch weniger Anreiz zur Vermögensbildung.

Ich glaube, der Grund dafür, dass das so ist, ist dieser Nichtanreiz zur Vermögensbil­dung. Ich glaube aber, da wäre ein Ansatz da. Das wäre, meine ich, die Lösung aus die­sem Sozialbericht, dass wir versuchen, einer breiten Masse Vermögensbildung zu er­möglichen, es zu unterstützen und nicht hinzuschauen und zu sagen: Vermögen ist pfui, und da müssen wir etwas dagegen tun! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Herr Minister, ich glaube, ein breite Masse der Bevölkerung steht zum Vermögensbe­griff, steht zum Mittelstand. Es liegt uns Menschen in den Genen, sich etwas schaffen zu wollen, etwas aufbauen zu wollen – das ist das Erfolgsrezept der Zweiten Republik