Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 69

sind –, und das, was herauszulesen ist, ist: Es fließt viel Geld in dieses System; Geld, das zum Großteil durch die Arbeit und die Leistungen der Menschen dieses Landes auf­gebracht wird, und dafür gilt es auch in diesem Rahmen, denke ich, einmal herzlich Dan­ke zu sagen.

Der Bericht zeigt aber auch, dass es ein enormes Weiterentwicklungspotenzial gibt: durch den demografischen Wandel, aber auch dahin gehend, die Treffsicherheit zu erhöhen und die soziale Ausgewogenheit herzustellen. Wir sehen das aktuell an der Diskussion um die Mindestsicherung in Wien, die ausufert, die nicht mehr finanzierbar ist, die So­zialtourismus auslöst, weil sie nicht gut kontrolliert ist und in nicht nachvollziehbarer Form auch in die Höhe geschraubt wurde.

Wir sehen, Sozialpolitik ist nichts Starres. Sie muss ständig korrigiert und angepasst wer­den, und wenn dann im Sozialbericht Empfehlungen abgegeben werden, um den sozia­len Ausgleich wiederherzustellen, dann muss man dazu zwei Dinge festhalten: Erstens ist es nicht unbedingt die Aufgabe des Berichts, Empfehlungen abzugeben, und zwei­tens schon gar nicht, wenn als Maßnahme empfohlen wird, neue Steuern oder Abgaben einzuführen, denn das wird es mit uns sicher nicht geben. Wenn es Veränderung geben muss, dann gilt es als Erstes, die Trefferquote zu erhöhen, die Gelder zielgerichteter zu lenken, aber nicht, die arbeitenden Menschen in diesem Land mit neuen Steuern, Ab­gaben oder Auflagen stärker zu belasten.

Da sind wir sicher nicht mit dabei. Entlasten und punktgenau treffen heißt die Devise, und dafür stehen wir. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

12.15.30

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, denn es gäbe vieles zu behandeln (Abg. Fekter: Na, dann lassen Sie’s!), aber wir haben Redezeitbegrenzun­gen. Ich sage Ihnen nur eines zu Beginn: Wir haben hier im Plenum länger über den So­zialbericht diskutiert als im Ausschuss. Da beginnt das Problem.

Wie nehmen wir ein umfassendes Werk über die soziale Situation in Österreich ernst? – Man kann unterschiedlicher Meinung über das, was da drinsteht, sein. Das wurde auch sehr deutlich angesprochen. Mein Vorschlag war und ist, und ich ersuche auch den Vor­sitzenden des Sozialausschusses – das habe ich auch im Ausschuss gemacht –: Wir brauchen dafür einen Unterausschuss, wir müssen uns die Zeit nehmen!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Kollege Loacker geht hier heraus und spricht – jetzt sage ich einmal, sehr ideologisch geprägt – davon, dass die Steuerbelastung der un­selbständig Erwerbstätigen im Vergleich zu der Steuerbelastung von Kapitaleinkom­men eigentlich sehr niedrig ist. Das waren Ihre Worte. Kollege Schellhorn geht heraus und jammert uns die Hucke voll, dass die Steuer- und Abgabenbelastung der unselb­ständig Erwerbstätigen so hoch ist wie (Abg. Loacker: ... die Sozialversicherungsbei­träge!) – egal wie, aber sehr, sehr, sehr hoch. Das passt irgendwie nicht zusammen, da müssen Sie sich einigen. Jetzt weiß ich schon – ich will ja nicht absolut bösartig sein –, es gibt neben den Steuern auch noch Abgaben, die sind im Beispiel des Kollegen Loa­cker nicht vorgekommen, aber das erklärt es trotzdem nicht. Darüber müssten wir dis­kutieren!

Ich versuche nur, den Widerspruch, den es offensichtlich innerhalb der Fraktion der NEOS gibt, zum Anlass zu nehmen, um eine Diskussion zu eröffnen, die wir meines Erachtens dringend brauchen, nämlich über das, was im Sozialbericht drinsteht. Versuchen wir doch