Schmöker, und es wurde bereits gesagt, dass das ein Druckwerk ist, das jetzt von den Regierungsparteien schönzureden versucht wird. Ich möchte die Nennung von Namen hier vermeiden, aber vom Sozialsprecher der ÖVP bis zu den Gewerkschaftern der SPÖ wollen alle versuchen, das in ein schönes Licht zu rücken.
Ich habe gestern bereits in der Debatte zum Rechnungshofbericht zur Entwicklung der allgemeinen Einkommen festgehalten, wie sehr die Kaufkraft zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auseinanderklafft. Wir haben immerhin 400 000 BezieherInnen mit unter 1 500 € brutto. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der mittels Balkendiagrammen die Durchschnittspensionen von Bauern, Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt sind.)
Ich habe heute diese Tafel mit den Durchschnittspensionen in den verschiedenen Gruppen als Beispiel mitgenommen, weil wir da eine ganz große Kluft haben. Wir haben eine Million Pensionisten mit einer monatlichen Pension von unter 1 000 € und 32 000 Pensionisten mit einer Pension von über 5 000 €, die natürlich wegen sozialer Ausgewogenheit auch den Pensionshunderter bekommen haben.
Das sind die sozialen Ansätze, und da muss man einmal überlegen, wohin dann das Geld fließt. Ich wäre dafür, dass die niedrigeren Pensionen mit einem höheren Betrag angepasst werden, weil diese Bezieher regional investieren. Die fliegen nicht ins Ausland, und das ist das Geld, das die Wirtschaft dringend braucht.
Aber zurück zu den Zahlen: Es wurde von Höchstbeschäftigung und bester Entwicklung gesprochen, aber ich darf im Gegensatz dazu ein bisschen Realität hineinbringen. Ich habe heute im Hotel die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gelesen. Deutschland entwickelt sich tatsächlich so, wie es bei uns dargestellt wird: In Deutschland haben sich seit 2004 die Arbeitslosenzahlen von über 5 Millionen auf 2,48 Millionen reduziert. Das ist der Unterschied, das ist die Statistik! Deutschland ist heute auf dem Stand von 1991! Und das ist die österreichische Statistik (ein Blatt mit Balkendiagrammen zeigend), eine Statistik der Wirtschaftskammer! Das ist die Entwicklung in Österreich! Angesichts dessen ist es sehr mutig, wenn man hier von besserer Entwicklung und besseren Daten spricht und sagt, es sei alles eitel Wonne, Sonnenschein.
Das ist der wesentliche Unterschied. Wenn wir die Situation falsch analysieren, wenn wir hier von falschen Fakten und Zahlen ausgehen, dann kann sich in diesem Bereich nichts ändern.
Ich bringe jetzt das Beispiel von gestern. Herr Minister, du hast dankenswerterweise gesagt, dass diese Ungerechtigkeiten abgegolten und ausgeglichen werden müssen. Jawohl, da bin ich voll bei dir, aber was war gestern? An dieser Stelle mein Dank an alle Mütter, die erziehen, egal ob in Partnerschaft oder alleinstehend. Gestern wurde hier von den Regierungsparteien der Antrag auf die volle Anrechnungszeit, vier Jahre pro Kind, egal in welchem Abstand sie geboren sind, abgelehnt.
Das ist nicht der Weg, auf dem man Ungerechtigkeiten ausgleicht, sondern das ist der Weg, auf dem man Ungerechtigkeiten fortschreibt, berechtigte Forderungen ablehnt. Das ist, glaube ich, das Problem, das Kollege Öllinger gerade ansprechen wollte: In den Ausschüssen werden unsere Anträge mit Vorschlägen vertagt, selbstverständlich, und auch die Zeit ist viel zu kurz bemessen. Zusätzliche Unterausschüsse und Expertenrunden wären wichtig. Deshalb gab es damals diese Forderung nach öffentlichen Ausschüssen, damit der Druck auf die Regierungsparteien erhöht wird, auch etwas umzusetzen. Gestern hat jemand gesagt, wir wissen ja nicht, wer nach der nächsten Wahl in Opposition ist. Deshalb, glaube ich, muss man das viel offensiver, viel zukunftsträchtiger diskutieren. Ich denke, das ist das ganz Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)
Vielleicht noch zum Kollegen Öllinger, weil er von der Arbeitszeitverkürzung gesprochen hat – auch ein Kollege der SPÖ hat das getan, und die Gewerkschaft spricht auch
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