Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 74

Die Oesterreichische Nationalbank hat für die Jahre 2015 bis 2018 die Inflation prog­nostiziert: 1,5 Prozent für das vorige Jahr und 1,8 Prozent für das Jahr 2017, womit wir bei mehr als dem Doppelten über den 0,8 Prozent liegen, die die Bundesregierung für die Pensionisten ausgeschüttet hat. (Abg. Riemer: Pfui!)

Wir haben uns im Seniorenrat gemeinsam mit dem ÖVP-Seniorenbund und dem Pen­sionistenverband der SPÖ für eine Pensionsanpassung in der Höhe von 1,3 Prozent eingesetzt. Dieser Prozentsatz war praktisch fixiert, um mit der Bundesregierung darü­ber zu verhandeln. Leider haben sich die Pensionistenverbände von SPÖ und ÖVP ge­genüber dem Herrn Sozialminister nicht durchgesetzt. Hätten wir das im November be­reits für die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich beschließen können, müss­ten wir heute diese 1,3 Prozent nicht als Antrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Riemer: Traurig!)

Das ist leider traurig, weil diese 1,3 Prozent tatsächlich eine Kaufkraftsicherung für die Menschen in diesem Land garantiert hätten. Wir hätten damit nachhaltig für die Men­schen etwas tun können, denn die 1,3 Prozent wären pensionsaufbauend gewesen, was in der jetzigen Situation mit den 0,8 Prozent leider nicht der Fall ist, wodurch eine mas­sive Armutsgefährdung bei den Menschen eintritt.

Kollege Vogl hat zuerst angesprochen, dass er sehr viele Menschen auf den Straßen sieht, die Zeitungen verkaufen müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt überhaupt be­streiten können. Dazu darf ich dir noch sagen, lieber Kollege Vogl, es gibt einen irr­sinnigen Boom bei den Sozialmärkten. Warum ist das so? – Weil sich die Menschen in Österreich, obwohl es angeblich eines der reichsten Länder ist, das Einkaufen nicht mehr leisten können. Die Billigstprodukte, die Sparprodukte boomen, weil die Menschen da­rauf zurückgreifen müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten kön­nen. Das ist die derzeitige Situation! Und das unter einem Sozialminister der SPÖ! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Die Zahl der Armutsgefährdeten ist zwar gesunken, aber was der Vorredner von der SPÖ nicht gesagt hat: 26 Prozent der Menschen über 60 Jahre sind massiv armutsge­fährdet. Wenn wir die Sozialleistungen der Republik Österreich nicht hätten, dann wä­ren es noch mehr. Die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Österreich ist nur des­wegen gleichbleibend, weil die Sozialleistungen massiv erhöht worden sind. Anders wäre es nämlich nicht möglich.

Um dieser Armutsgefährdung vorzubeugen, haben wir noch einen Antrag formuliert, der den Beschluss einer Mindestpension in Höhe von 1 200 € zum Inhalt hat. Jetzt sagen viele: Das ist ja unfassbar! Wer soll das bezahlen? Das ist doch nicht leistbar! Das ist unrealistisch! Das ist typisch FPÖ!

Jetzt halte ich Ihnen entgegen: Wir haben derzeit bereits die Regelung, dass jemand nach 30 Arbeitsjahren 1 000 € Pension bekommt. Davon sind ungefähr 22 000, 23 000 Ös­terreicherinnen und Österreicher betroffen. Wir haben gesagt: Wenn man für 30 Jahre Arbeit 1 000 € über den Ausgleichszulagenrichtsatz bekommt, dann muss es ja in ei­nem der reichsten Länder der Welt wohl möglich sein, nach 40 Jahren Arbeit 1 200 € Mindestpension zu bekommen! Wir verlangen nur um 200 € mehr für jene, die zehn Jahre länger arbeiten. Das muss in diesem Land doch möglich sein, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen, wo man dieses Geld hereinbekommen könnte, wenn man das tatsächlich umsetzen wollte. Wir haben mit dem Präsidenten des österreichischen Fiskalrates Felderer gesprochen. Er hat uns gesagt, er schätzt die Fol­gekosten durch die illegale Zuwanderung in den Jahren 2015 bis 2017 auf 5,7 Milliar­den €. – Da wurde nicht eine Minute darüber nachgedacht, ob und wie wir uns das leis­ten können, woher dieses Geld kommen soll. Das leistet man sich selbstverständlich! – Das ist das Erste.