Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 73

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­schärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (1485 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent (1486 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1870/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) (1487 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ab­schaffung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Sys­teme auf ASVG Niveau“ (1488 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1967/A(E) der Ab­geordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächs­ten Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen (1489 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1971/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus­gleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen (1490 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zu den Punkten 2 bis 8 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Somit gehen wir in die Debatte ein.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

12.28.45

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte eine kurze Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 3 abgeben, einem Antrag, in dem es um die Pensionisten geht. Wir Freiheitliche möchten zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht mit dem zufriedengeben, was die Bundesre­gierung den Pensionisten für das Jahr 2017 bewilligt hat, nämlich 0,8 Prozent Inflations­anpassung plus einem Hunderter, der wahrscheinlich jetzt, Anfang März, bereits ver­braucht sein wird, während aber die Inflation natürlich noch das ganze Jahr weiterbe­steht.