3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (1485 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent (1486 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1870/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) (1487 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Systeme auf ASVG Niveau“ (1488 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1967/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächsten Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen (1489 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1971/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen (1490 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zu den Punkten 2 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Somit gehen wir in die Debatte ein.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte eine kurze Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 3 abgeben, einem Antrag, in dem es um die Pensionisten geht. Wir Freiheitliche möchten zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht mit dem zufriedengeben, was die Bundesregierung den Pensionisten für das Jahr 2017 bewilligt hat, nämlich 0,8 Prozent Inflationsanpassung plus einem Hunderter, der wahrscheinlich jetzt, Anfang März, bereits verbraucht sein wird, während aber die Inflation natürlich noch das ganze Jahr weiterbesteht.
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