nen, derzeit keinen Zugang zu für sie wesentlichen Rehab-Maßnahmen haben und damit auch zu Maßnahmen, um wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert zu werden.
Das ist eine Personengruppe, die oft viele Probleme, vielschichtige Probleme hat, das sind Personen, die oft psychisch beeinträchtigt sind. Sie bekommen keine Unterstützung, und zwar nicht nur vom Gesetzgeber, sondern wir sind mittlerweile mit sehr vielen Menschen konfrontiert, die zu uns kommen und erzählen, dass sie bei der PVA, wenn es um die Einstufung, um das sogenannte Case Management geht, wirklich nicht gut behandelt werden, dass sie nicht entsprechend dem, was sie an Problemen mit sich tragen und was sie vom System bräuchten, diese Leistungen auch bekommen oder beraten werden. Nein, sie werden gepiesackt, teilweise wirklich aggressiv behandelt!
Ich möchte daher hier festhalten, dass es nicht so sein kann, dass die Menschen für das System da sind, sondern das System muss für die Menschen da sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ich wünsche mir da weiter gehende Maßnahmen und Unterstützung, Herr Minister, gerade was diese Gruppe von Personen, die es besonders schwer haben, anlangt.
Jetzt, Herr Kollege Wurm, zu den Sonderpensionen: Es gibt zwei Anträge unter diesen Tagesordnungspunkten, einen von den NEOS, einen von uns. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die NEOS sind wenigstens glaubwürdig!) Im Unterschied zu den NEOS – auch im Unterschied zur FPÖ – haben wir damals eine Entscheidung mitgetragen. Die NEOS und die FPÖ haben zugelassen, dass wir bei einem Punkt stehen geblieben sind, der auch uns nicht recht war, aber wir sind zumindest diesen Schritt gegangen, haben gesagt, wir gehen so weit, ... (Abg. Loacker: Wer hat es zugelassen?) – Die NEOS und die FPÖ! Ihr seid bei einem Punkt stehen geblieben, und wir haben gesagt, wir wollen weiterverhandeln, wir wollen Schritte gehen, wir wollen (Abg. Peter Wurm: Sagen Sie die Wahrheit!) unverschämt hohe Luxuspensionen, die es in diesen Bereichen, in der Nationalbank und in vielen anderen Bereichen, gegeben hat, angehen, wir wollen schauen, wie weit – und das hat Herr Kollege Spindelberger schon beschrieben – das überhaupt verfassungskonform ist.
Und jetzt gibt es diesen Antrag. Warum? – Weil wir sehen, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Klagen nicht recht gegeben hat, und wir sehen jetzt, dass weitere Schritte in Richtung Vereinheitlichung des Pensionssystems möglich sind.
Sie waren nicht dabei. Sie sind abgesprungen und Sie haben letztlich zugestimmt, dass es noch immer Luxuspensionen gibt, unverschämt hohe – dank Ihnen, werte KollegInnen von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn überhaupt zugestimmt? Ihr habt es einzementiert, mein Gott!) Luxuspensionen haben Sie zugelassen, indem Sie unseriös verhandelt haben und aufgestanden sind! – Wir sind einen ersten Schritt mitgegangen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und habt es damit einzementiert!)
Etwas kann ich jetzt nicht verstehen, werte Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, aber auch von der ÖVP: Warum gehen wir nicht jetzt, da wir die Urteile des Verfassungsgerichtshofes haben, weitere Schritte (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sollten sie?) in eine Richtung, wo wir sagen, jeder Beitragseuro muss gleich behandelt werden wie ein Beitragseuro im ASVG?
Es gibt diese Möglichkeiten. Deswegen: Verstecken Sie sich jetzt nicht hinter diesem ersten Beschluss, sondern gehen wir weitere Schritte in Richtung eines harmonisierten Pensionssystems, in dem alle Menschen in der Pension gleich behandelt werden, in dem sie die gleichen Beiträge einzahlen und die gleichen Leistungen bekommen! Ich finde es nicht gut, dass wir jetzt da stehen bleiben, sondern es gibt die Möglichkeiten, ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt seid ihr überall dabei!) – Ja, schlagen Sie es vor! Wir wa-
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