Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 104

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Landarbeitsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1498 der Bei­lagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschuss für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1499 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

14.22.1713. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1986/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT (1491 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1933/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt (1492 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftsland­prinzip bei der Mindestsicherung (1493 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1947/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­menpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen (1494 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1898/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbes­serte Rahmenbedingung zur finanziellen Absicherung für junge Erwachsene in Aus­bildung (1495 d.B.)