Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 113

es nicht schlimmer wird. Sie können es hinauszögern, Sie können auch noch mithilfe des Koalitionspartners verhindern, dass es einen Sondersozialausschuss gibt, aber spätes­tens am 6. April werden Sie sich erklären müssen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben auch schon parlamentarische Anfragen in diese Richtung vorbereitet. Sie werden uns hier nicht auskommen, und es werden sich auch noch die Gerichte damit befassen. Es kann nicht sein, dass Sie als zuständiger Bun­desminister – und Sie wissen ganz genau, dass es ein Protokoll dieser Zugfahrt gibt, wo Sie bereits darüber gesprochen haben, wo Sie Details darüber ausgeplaudert ha­ben. Herr Bundesminister, das wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie sich bei der par­lamentarischen Anfrage versteckt und gesagt haben, das betrifft nicht die Vollziehung.

Tatsache ist, es gibt davon nicht nur ein Gesprächsprotokoll und eine Tonbandaufnah­me. Sie werden hier Auskunft geben müssen, warum Sie seit Juni letzten Jahres diese Zustände geduldet haben, warum Sie diesbezüglich nichts unternommen haben, warum Sie den Skandal haben anwachsen lassen und warum 172 Millionen € an Steuergel­dern einfach in den Wind geblasen werden.

Wenn Sie dann in der APA auf Nachfrage sagen, da gibt es keine Probleme für die Ar­beitslosen, das AMS kann genauso weiterarbeiten, wurscht, ob die IT funktioniert oder nicht, dann frage ich mich: Wozu braucht man ein Projekt um 172 Millionen €, wenn man es eigentlich nicht verwendet? – Da kann also irgendetwas nicht zusammenpassen. Da werden Sie uns nicht auskommen, das kann ich Ihnen heute von hier aus schon ver­sprechen. Sie werden hier noch die Verantwortung zu übernehmen haben – wenn nicht heute, dann in den nächsten Wochen und Monaten.

Jetzt zum zweiten Antrag, in diesem geht es um die Mindestsicherung. Ich weiß, Sie schieben das alles immer gerne weg, weil ja die Mindestsicherung sozusagen auch Ihr Sündenfall ist, da Sie es nicht geschafft haben, eine bundeseinheitliche Regelung zu­stande zu bringen. Im Gegensatz zu Ihrem Amtsvorgänger, der das noch zustande ge­bracht hat, sind Sie daran gescheitert, kläglich gescheitert. Jetzt haben wir neun unter­schiedliche Systeme.

Das schlimmste System ist jenes unter Rot-Grün in Wien! Das sollte man sich schon auch einmal vor Augen halten. Da sind Missstände, da haben der Betrug, der Missbrauch fröhliche Urständ gefeiert, in jeder Hinsicht. Ein ganzes Sozialressort ist hier wie ein Selbstbedienungsladen geführt worden: keinerlei Kontrollen, irgendwelche Betrügerei­en, Doppelbezüge, Dreifachbezüge, Unterlagen, die nicht mehr vorhanden sind, die man nicht mehr findet.

All das haben Sie als Oberaufsicht letztlich schon auch mitzuverantworten. Sie haben nie ein kritisches Wort in Richtung Wien oder in Richtung Genossin Wehsely gesagt, niemals! Sie haben es mitgetragen, Sie haben auch das zugedeckt. Das holt Sie jetzt ein. Da haben Sie bereits jetzt den Schwarzen Peter, den bekommen Sie ohnehin nicht mehr los.

Aber genau dasselbe haben Sie auch hier gemacht: Sie versuchen permanent, alles nur auszusitzen und alles schönzureden. So wird das aber nicht funktionieren! Sie kennen das Sozialbudget ganz genau: Wien ist im Sozialbereich de facto pleite. Wien kann sich diese Mindestsicherung ja gar nicht mehr leisten!

Aber anstatt hier endlich einmal einen Gedanken zu fassen, wie man denn einsparen kann, hat die Stadt Wien nichts anderes zu tun, als dass sie jetzt auch noch allen abge­lehnten Asylwerbern weiterhin 900 € geben möchte. Das ist Sozialpolitik à la SPÖ Wien, und das ist Sozialpolitik, die Sie, Herr Stöger, offensichtlich gutheißen, denn ich habe von Ihnen keine Kritik gehört.

Für jeden hier im Land befindlichen Fremden, der keinen Anspruch auf Asyl hat, 900 € zu bezahlen, das ist ein Verbrechen! Das ist eigentlich etwas (Abg. Königsberger-Lud-