Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 30

Land. Es ist für mich eine besondere Freude gewesen, genau am Internationalen Frau­entag, am Mittwoch letzter Woche, als neue Frauenministerin angelobt zu werden. Das gab mir auch die Möglichkeit, am Abend desselben Tages bei einer großen Veranstal­tung bei uns im Ministerium sehr viele Vertreterinnen der vielfältigen Frauenorganisa­tionen unseres Landes kennenzulernen, mit ihnen in Diskussion zu treten, ihre Anlie­gen zu hören und auch darüber zu diskutieren, was in den letzten Jahrzehnten an Vor­haben auf diesem Gebiet – unser Bundeskanzler und der Vizekanzler haben das schon angesprochen – bereits erreicht wurde. Ohne diese Errungenschaften in der Frauen­politik würde ich wahrscheinlich heute nicht hier stehen, denn das hat mir – als Mäd­chen, als Jugendliche, als Studentin und schließlich auch als Karrierefrau – Tore geöff­net, wodurch es mir möglich wurde, die sprichwörtlich gläserne Decke zu durchdringen und heute hier zu stehen.

Das haben die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte möglich gemacht, aber gleich­zeitig muss man sagen – und darüber haben wir auch letzten Mittwoch diskutiert –, dass noch sehr viel erreicht werden muss.

Wo sehe ich die großen Herausforderungen im Bereich der Frauenpolitik? Was steht noch an? – Schauen wir uns die Tatsachen an! Tatsache ist, dass Frauen in diesem Land für die gleiche oder vergleichbare Arbeit noch immer mehr als 20 Prozent weniger ver­dienen als ihre männlichen Kollegen. Tatsache ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern zumeist – nicht in allen Fällen, aber zumeist – noch immer auf den Schultern der Frauen lastet. Tatsache ist, dass Frauen sehr häufig – nämlich jede fünfte Frau in diesem Land – von Gewalt betroffen sind, und zwar meist im Bekannten- oder Famili­enkreis. Das ist eine sehr prekäre Situation.

Genau diesen Dingen müssen wir uns stellen! Das sind die Herausforderungen, die wir heute und auch in der Zukunft hier gemeinsam bewältigen müssen!

Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik, sie ist aber auch Gesellschaftspolitik. Gesell­schaftspolitik ist sie deswegen, weil es, wenn es den Frauen in diesem Land besser geht, auch der Gesellschaft besser geht und wir alle davon profitieren. In diesem Sinne muss es unser gemeinsames Anliegen und Bestreben sein – nicht nur jenes der Bun­desregierung, sondern von uns allen –, die Anliegen der Frauen heute und in Zukunft durchzusetzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Sicher das vordringlichste Anliegen – und auch das wurde schon erwähnt; es freut mich, dass das alles heute schon Erwähnung und Bedeutung gefunden hat – ist das Schließen der Lohnschere. Beenden wir endlich dieses frauenpolitische Kapitel, schlie­ßen wir die Lohnschere zwischen Männern und Frauen! Eine wichtige, ja die wichtigste Maßnahme – und es sind viele, die wir dazu brauchen, aber die primäre Maßnahme – ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 1 500 €. Und warum ist das jetzt am An­fang die wichtigste Forderung? – Weil noch immer 200 000 Frauen in diesem Land un­ter diesem Lohnniveau leben und arbeiten, und das eine inakzeptable Situation ist. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Beitrag zum Schließen der Lohnschere ist aus meiner Sicht zweifelsohne die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Wichtige Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen müssen, sind: ein flächendeckender, qualitativ gesicher­ter Ausbau der Kinderbetreuung – dazu bedarf es der Kooperation –, ein flächende­ckender Ausbau der Ganztagsschulen und nicht zuletzt die Einführung des zweiten Gra­tiskindergartenjahres. Das sind wichtige Maßnahmen, damit mehr Frauen berufliche Zie­le, Kinder und Familie unter einen Hut bringen können.

Schauen wir genauer hin, wenn es um das Thema Gewalt an Frauen geht! Frauen sind zu einem hohen Maß betroffen. Setzen wir all unsere Kräfte in unseren Wirkungsberei-