Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 33

schon als Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium. Sie haben heute auch ein biss­chen über die Höhepunkte der letzten sieben Tage berichtet. Einen Höhepunkt haben Sie allerdings vergessen: Das war Ihr Eintritt in die SPÖ. Das war vor allem für die SPÖ ein Höhepunkt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wahrscheinlich sind Sie die Einzige, die seit Jänner in die SPÖ eingetreten ist, Sie haben damit die Eintrittsquote um 100 Pro­zent erhöht, während Hunderte andere aus der SPÖ austreten. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber das bedeutet eigentlich, Herr Bundeskanzler Kern, dass man in Ihrem Team nur dann Karriere machen kann, wenn man Parteimitglied ist. Kompetenz zählt bei Ihnen of­fensichtlich gar nicht (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), denn die Frau Ministerin Ren­di-Wagner ist ja nicht die Erste, die kurz vor ihrer Angelobung in die Partei hat eintreten müssen. Das haben wir ja auch schon an anderer Stelle erlebt, beispielsweise bei der Unterrichtsministerin. Das ist also SPÖ-Kompetenz.

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Un­terschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu un­terschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin gewor­den – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Ab­geordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, hören Sie einfach einmal zu! Sie werden ja wohl nicht abstreiten, dass wir da Fehlentwicklungen haben. Selbst die Regierungsmit­glieder, die sich zu Wort gemeldet haben, haben das zugegeben. Selbst die neue Ge­sundheitsministerin hat gesagt, sie braucht Verbündete, das Gesundheitssystem ist im Wechsel. Ich weiß nicht, warum Sie sich da so aufregen – aber es macht nichts.

Ich komme gleich zur Frau Gesundheitsministerin: Sie selbst haben ja schon gesagt, wir befinden uns in einem Wandel – das haben Sie richtig analysiert –, und es braucht neue Antworten und neue Systeme im Gesundheitssystem. Ich bin nicht ganz Ihrer Mei­nung, dass es da einen ideologischen Wandel braucht, und es braucht schon gar nicht die von Ihnen so gelobten PHC-Zentren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie da möchten, und das, was Sie hier angepriesen und gelobt haben, ist näm­lich eine Richtung, die wir nicht unterstützen können und auch niemals unterstützen wer­den. Das, was Sie wollen, ist das Abschaffen der freien Berufe. Sie wollen den freien Arzt abschaffen, Sie wollen den freien Apotheker abschaffen (Abg. Kirchgatterer: Kei­ne Ahnung!) und stattdessen weisungsgebundene (Abg. Kirchgatterer: Keine Ah­nung!), willfährige Ärzte, die irgendwo (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) in einem DDR-System die Patienten zu versorgen haben. Das lehnen wir ab, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine ideologiefreie Gesundheitsversorgung, und wir wollen, dass sich die Patienten als freie Bürger auch aussuchen können, zu welchem Arzt sie gehen. Und wenn man sich anschaut, wohin die SPÖ-Ideologie oder auch die der Grünen, die da gerne dabei sind, im Gesundheitsbereich führt, dann gibt es da ein praktisches Bei­spiel, das ist nämlich das Beispiel Wien, Frau Bundesminister. Da werden Sie in den nächsten Monaten als oberste Aufsichtsbehörde noch einiges zu tun haben, denn wo­hin wir in Wien mit dieser SPÖ-Gesundheitspolitik gekommen sind, das sehen wir ja: Gangbetten für jedermann, also jedem Patienten sein Gangbett.

Ein Beispiel nenne ich Ihnen auch. In einem Wiener Spital hat ein Onkologe zu einer on­kologischen Patientin gesagt: Es tut mir leid, mir wäre es lieber, Sie würden Ihre Che­motherapie nicht im Krankenhaus machen, ich kann Ihnen nur ein Gangbett anbieten.