und Kollegen Abgeordnete! Wir als grüne Fraktion möchten Sie, Frau Bundesministerin, hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen heißen, herzlich willkommen auch mit Ihrer Arbeit und Ihrem Arbeitseifer. Sie gelten als kompetente, fachlich versierte Expertin, und ich denke, dass wir in Sachfragen sehr gut zusammenarbeiten können. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Auch wir vermissen Sabine Oberhauser schmerzlich. Wir sind unendlich traurig, dass sie uns alle so früh verlassen hat. Sie hinterlässt tatsächlich auch eine menschliche Lücke in der Bundesregierung, weil sie immer sehr lösungsorientiert war und auch immer versucht hat, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Wir haben allerdings eine große strukturelle Lücke, die nach wie vor offen ist, und das ist die Frauenpolitik. Sie nehmen da eine sehr große Verantwortung wahr. Jahrzehntelange Versäumnisse, die in diesem Bereich zu beklagen sind, jetzt aufzuholen, wird ein sehr großes Stück Arbeit sein.
Für uns grüne Frauen und Männer ist es eine Selbstverständlichkeit, politisch dafür zu arbeiten, dass Frauen in Österreich ein selbstbestimmtes, freies Leben führen können. Sie leisten Hervorragendes in diesem Land. Sie arbeiten oft in Jobs, die viel zu gering bezahlt werden. Sie arbeiten sehr oft in Sozialberufen, in der Bildung, in den Kindergärten, in der Pflege. Sie arbeiten auch in der Wirtschaft, wo sie Hervorragendes leisten und es auf den Karrierestufen immer weiter nach oben schaffen. Sie sind aber nach wir vor wirtschaftlich und sozial nicht gleichberechtigt. Sie können nach wie vor nicht existenzsichernd leben und arbeiten.
Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten in Österreich, ob das im Alter ist, ob das in der Pension ist, in einer Notsituation, in der sie auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind, oder wenn sie als Einpersonenunternehmen den Staat brauchen. Es ist ein gesamtstaatliches Anliegen, Frauen in allen Bereichen zu stärken und zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)
Es geht nicht nur um die, wie Sie gesagt haben, Karrierefrauen oder Frauen, die die gläserne Decke durchstoßen haben, sondern es geht vor allem auch um viele Frauen gerade im ländlichen Raum, die mit noch viel restriktiveren Rollenvorstellungen konfrontiert sind, die vielleicht im Gemeinderat arbeiten und dort mit Respektlosigkeit konfrontiert sind, die vielleicht als Unternehmerinnen in einem Tourismusbetrieb arbeiten und als Unternehmerinnen nicht anerkannt werden, bei denen viele Rahmenbedingungen auch eine Rolle spielen, nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch die Möglichkeiten der Mobilität. Das alles sind Fragen, die eigentlich die gesamte Bundesregierung betreffen, und deswegen ist es so schade und so bedauerlich, dass die Frauenvertretung in diesem Gremium nach wie vor bei Weitem nicht an das herankommt, was eigentlich notwendig ist. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Halbe-halbe!)
Ich denke, es ist nicht so ein Problem, darauf zu achten, dass Diversität, ob in einer Partei, in einem Klub oder in der Bundesregierung, einfach gegeben ist. Ich argumentiere nie damit, dass Frauen irgendetwas besser können oder die besseren Politikerinnen sind, sondern es geht um das wesentliche Element der Diversität, der unterschiedlichen Sichtweisen. So schaut eben eine Politik aus, wenn eigentlich keine Frauen in Machtpositionen sind, und das ist das Ergebnis von 20, 25 Jahren struktureller Lücke in der Frauenpolitik. Das ist ein Faktum – leider. Wir wollen diese Lücke schließen.
Kollege Schieder von der SPÖ ist stolz darauf, dass drei Ministerinnen von der SPÖ gestellt werden beziehungsweise eine Staatssekretärin und zwei Ministerinnen. – Ja, das ist gut so. Ich möchte daran erinnern, dass die SPÖ – das war noch Ihr Vorgänger Gusenbauer, Herr Bundeskanzler Kern – mit Van der Bellen eine Wette abgeschlossen hat, dass im Jahr 2006, wenn der Nationalrat zusammentritt, die 40-Prozent-Quote bei
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