Parlamentarische Materialien

gegen den Krebs auch eine der Mutmacherin und der Ermöglicherin und des Vorbilds war. Das sei an dieser Stelle gewürdigt.

Die Gesundheitspolitik Rendi-Wagners bedeutet: solidarisches Gesundheitssystem, keine unterschiedlichen Wartezeiten gegenüber privaten Patienten – also keine kürzeren für diese – und dass jeder gemäß seinem Gesundheitszustand, gemäß seinen Bedürfnissen auch dann drankommt, wenn er die Untersuchungen für seine Diagnose braucht. Die beste medizinische Versorgung unabhängig vom Einkommen ist nicht nur ein Schlagwort, sondern heißt auch zu würdigen, dass wir in Österreich ein Gesundheitssystem haben, ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem, mit medizinischen Höchstleistungen, die in vielen anderen Ländern niemandem zur Verfügung stehen, nicht einmal den Millionären, bei uns über die gesetzliche Sozialversicherung aber jedem Patienten und jeder Patientin zur Verfügung gestellt werden.

Dass das nicht nur reine Propaganda und selbstverständlich ist, sehen wir ja, wenn wir uns anschauen, was die politischen Freunde der FPÖ machen: in Amerika Herr Trump durch die Abschaffung von Obamacare – dort sind nämlich die Kranken dann gleichzeitig auch die Obdachlosen und Verarmten, weil sich dort keiner Krankheit und damit auch keiner vorher Gesundheit leisten kann, der nicht die dicke Brieftasche hat –oder die Brexit-Befürworter, die versprochen haben, dass das NHS, das Nationale Gesundheitssystem in Großbritannien, nicht angetastet wird. Jetzt ist die allgemeine Gesundheitsversorgung für alle Briten das Erste, das unter Druck kommt.

Vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems, die Weiterentwicklung des öffentlich finanzierten, effizienten, fairen und gerechten Höchstleistungsgesundheitssystems, die wichtigste Voraussetzung für die Gesundheitspolitik, und da gehört die Vorsorge, nämlich die Ermöglichung eines gesunden Lebensstils, ebenfalls dazu. Das hat die Frau Gesundheitsministerin hier ja auch richtigerweise überzeugend angesprochen.

Frauenpolitisch ist die inakzeptable Lohnschere zu schließen – genau das ist das wichtigste Vorhaben. Gerade rund um den Frauentag hat die Statistik Austria wieder die Zahlen, diese beschämenden Zahlen, präsentiert: 21,7 Prozent verdienen Frauen im Schnitt für dieselbe Stundenleistung weniger als Männer. (Abg. Brosz: ... ist der Frauenanteil in der Regierung!) Das ist eine Riesenlücke, die in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich zu schließen ist. Und weil hier immer die Frauenrepräsentanz in der Regierung angesprochen wird: Ich bin stolz darauf, dass zum sozialdemokratischen Regierungsteam mit acht Mitgliedern drei Frauen zählen.

Das ist auch unser Selbstverständnis, wie wir Frauenpolitik leben: dass nämlich eine ausreichende Anzahl von selbstverständlich gut qualifizierten Frauen in den politischen Funktionen für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Genauso wollen wir das auch in den Aufsichtsräten, und die Quote in Aufsichtsräten ist ein Gesetzesvorhaben, das in nächster Zeit kommen und in diesem Bereich eine Umsetzung bringen wird.

In diesem Sinne, liebe Pamela Rendi-Wagner, wünsche ich dir alles Gute, und nicht nur dir, sondern darüber hinaus dem fairen, sozialen und gerechten österreichischen Gesundheitssystem. Das ist ein ganz wichtiges Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

9.56

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 37