Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 36

9.48.51

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vor allem liebe neue Gesundheits- und Frauen­ministerin Pamela Rendi-Wagner: Herzlich willkommen! Es ist mir eine große Freude, Sie im Nationalrat begrüßen zu dürfen. Es ist eine gute und richtige Entscheidung, die getroffen worden ist, und ich darf Ihnen sagen, Sie haben die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bei den Arbeitsvorhaben, die Sie heute hier formuliert haben.

Ich bin mir aber auch sicher: Wenn Sie in dieser sachlichen Argumentationsweise, in der auch heute Ihre Antrittsrede war, argumentieren, dann wird es möglich sein, hier im Haus breite sachpolitische Koalitionen im Sinne des Gesundheitssystems zu schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Rendi-Wagner ist eine ausgewiesene Expertin, was dieses Thema be­trifft. Das hat den großen Vorteil, dass sie rasch in die Arbeit des Gesundheitsminis­teriums einsteigen kann, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie als Sektionschefin diese Arbeit in den letzten Jahren wesentlich mitgeprägt hat.

Das Zweite, das, glaube ich, auch wichtig ist, neben der Erfahrung und der raschen Ein­satzfähigkeit im Gesundheitsthema, ist natürlich die persönliche Qualifikation und Eig­nung – sowohl in der Ausbildung im Gesundheitsbereich als auch in der eigenen Bio­grafie –, was ein modernes, selbstbewusstes, aber auch berufs- und karriereorientiertes Frauenbild betrifft. Gerade für die frauenpolitischen Fragestellungen ist das ein ganz wich­tiger Punkt.

Frau Dr. Rendi-Wagner hat angekündigt, an die Arbeit von Sabine Oberhauser und de­ren gesundheitspolitische Vorhaben anzuknüpfen – die Zusammenarbeit als Sektions­chefin mit Sabine Oberhauser war ja schon sehr eng –, und mit Motivation, Durchset­zungskraft und Freude im Amt wird das sicher auch gut gelingen.

Die heutige Debatte bietet sich an, um noch einmal daran zu erinnern, was Sabine Ober­hauser, die ja auch lange Jahre Gesundheitssprecherin unserer Fraktion hier im Hohen Haus war, in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin umgesetzt hat. Im Fokus stand immer das Wohl der österreichischen Gesellschaft, ein Gesundheitssystem, das alle Betroffe­nen, die Patientinnen und Patienten, jene Leute, die hoffentlich nicht Patientinnen und Patienten werden, also den Bereich der Gesundheitsvorsorge, genauso mitnimmt wie die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte und auch die Sozialversicherung, die da ein wesentlicher Player ist.

Sabine Oberhauser war im Jahr 2015 die Wegbereiterin für das Rauchverbot in der Gastronomie, und ich glaube, es war richtig, dass sie als Gesundheitsministerin nicht gesagt hat: Ich sehe da irgendwelche wirtschaftspolitischen Interessen der ausländi­schen Tabaklobby! – die uns übrigens jeden Tag mit Lobbying-Briefings zumüllt –, son­dern dass sie die Interessen des Gesundheitsstandortes und die Gesundheit vor allem der Nichtraucherinnen und -raucher, die zum Mitrauchen gezwungen sind, in den Mittel­punkt gestellt hat.

Es war im Juli 2015, als die Gratiszahnspange für Kinder unter 18 Jahren in die Umset­zung gekommen ist, als eines der Highlights in der Arbeit der Gesundheitsministerin Sa­bine Oberhauser.

Aus ihrer Tätigkeit als Frauenministerin nenne ich nur die Verbesserung im Opfer­schutz und die Verbesserung im Kampf gegen häusliche Gewalt, den Lückenschluss im Unterhaltsrecht, der geglückt ist, das Kinderbetreuungsgeldkonto ab 1. März 2017, die Erhöhung des Frauenbudgets und auch die Frauenquote in Kollegialorganen, wie zum Beispiel an Universitäten, die von 40 auf 50 Prozent erhöht wurde. Noch entschei­dender ist, glaube ich, dass die Rolle von Sabine Oberhauser gerade in ihrem Kampf