Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 35

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutsch­land und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdie­nen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich aus­kennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, küm­mern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schie­der und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik dis­kutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon ein Problem. Und wenn wir es nicht schaffen, unsere Turnusärzte schnell und auch gut auszubilden und sie nicht zu Systemerhaltern zu degradieren, die tage­lang keinen Patienten sehen, weil sie nur mit Schreibarbeiten zugepflastert sind, dann werden wir es auch nicht schaffen, mehr Jungmediziner im Land zu behalten. Das ist ganz einfach und ganz eindeutig. Da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben.

Das Ärzte-Arbeitszeitgesetz hat ja in acht Bundesländern ganz gut funktioniert. Auch da hat die sozialistische Gesundheitspolitik in Wien natürlich wieder versagt, denn in Wien haben wir die Probleme mit dem Ärzte-Arbeitszeitgesetz, bei dem es ein Ping­pongspiel zwischen dem ehemaligen Sozialminister und der ehemaligen Gesundheits­stadträtin gegeben hat. Da haben wir jetzt das Problem, dass es viel zu wenige Ärzte gibt, dass diese über Gebühr beansprucht werden, sodass sie bis zum Streik gegan­gen sind.

Ein Wort auch zum CT- und MR-Desaster: Frau Ministerin, das ist ja nicht etwas, was ganz neu ist. Es ist schon im Plan A gestanden, dass es bis März eine Lösung geben soll. Aber was passiert, wenn diese Lösung nicht kommt? Da ist ja genau das Problem, das man an der Wurzel bekämpfen sollte. Es sind die Sozialversicherungsbonzen, die meinen, sie müssen mit irgendwelchen Worten sagen (Zwischenruf des Abg. Heinzl): Wir bezahlen einfach nicht mehr Untersuchungen. – Das ist das Problem. Da muss man ansetzen, bei der Sozialversicherung, und ich weiß schon, dass Sie in der SPÖ da be­sonders belastet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt dann Ihr Vorvorgänger und Ihr Erfinder sozusagen, Minister Stöger, freihändig eine Studie – übrigens um 630 Millionen €, ohne Ausschreibung, auch das werden wir in diesem Haus, aber an anderer Stelle, noch besprechen müssen – an die Haus- und Hofgutachter der London School of Economics in Auftrag (Abg. Keck: ... Zahlen!), da­mit wir sagen können: Ja, das ist eh alles gut, die Sozialversicherungen sollen bleiben, wie sie sind. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Nein, sie sollen nicht bleiben, wie sie sind! Es braucht eine Zusammenlegung, es braucht eine effiziente Verwaltung in den Sozialversicherungen, damit wir uns das Gesund­heitssystem auch wieder leisten können, damit wirklich alle Patienten im Kassensys­tem auch Zugang finden.

Einen Abschlusssatz noch: Frau Bundesminister, Sie haben in Ihren ersten Interviews schon gesagt, Sie wollen am Rauchverbot festhalten. Das ist gut und richtig aus Sicht einer Gesundheitsministerin. Dazu sage ich Ihnen aber schon: Mit dem alten Hut wer­den Sie auch niemanden mehr hinter dem Vorhang hervorlocken, denn es handelt sich dabei nicht um reine Gesundheitspolitik, sondern auch um Wirtschaftspolitik. Das soll­ten Sie bei all Ihren Taten niemals vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort ge­meldet. – Bitte.