Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 42

Sozialpartnern zu sagen: Versucht, eine Lösung zu finden, die Frist läuft Ende März ab! – Wenn sie das nicht schaffen, dann sind Sie gefordert, aber auch wir als Gesetz­geber, entsprechende Lösungen zu finden. Darin sind wir uns einig.

Einen Punkt möchte ich auch ansprechen: Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus der Oststeiermark, und ich war erst letzten Sonntag wieder bei einer relativ großen Ge­meindeversammlung. Zunehmend höre ich dort die Sorge der Bürgermeister, was die hausärztliche Versorgung betrifft, was überhaupt die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum betrifft. Es hat lange gedauert, eine entsprechende fachärztliche Versorgung si­cherzustellen, und jetzt droht die positive Entwicklung in eine andere Richtung zu ge­hen. Da müssen wir auch wieder gerade an die Älteren unserer Gesellschaft denken! Das Vertrauen in den Hausarzt ist etwas ganz Wichtiges. Im ländlichen Raum haben wir nicht solche öffentlichen Verkehrsverbindungen, wie sie im städtischen Bereich selbst­verständlich sind. Daher ist die ärztliche Nähe etwas ganz Wichtiges. Es ist wichtig, sich nicht auf Ärztezentren im städtischen Bereich, auch wenn es ein kleinstädtischer Bereich ist, zu konzentrieren.

Was ich damit sagen möchte, ist: Ich sage Ihnen jede Unterstützung von uns zu, wenn es um diese primärärztliche Versorgung geht, wenn es darum geht, durch Primary Health Care Center gemeinsam mit der Ärztekammer zu bürgernahen Modellen zu kommen. Da­rum ersuche ich Sie, in diesem Bereich gemeinsam mit der Ärztekammer vorzugehen.

Ein zweiter Bereich, in dem man auch nicht früh genug beginnen kann: Zuletzt haben sich auch ehemalige Universitätsprofessoren wie der Dekan der Wiener Medizinuniver­sität zu Wort gemeldet und sehr dramatisch einen Ärztemangel prognostiziert. Ich hof­fe, dass das in Österreich nie eintreten wird und dass wir auch rechtzeitig gemeinsam dagegen vorgehen. Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat das ja seinerseits auch schon angesprochen.

Kollegin Glawischnig, Sie haben über den Gesundheits- und Frauenbereich hinausge­hend auch allgemein die Arbeit der Bundesregierung angesprochen: Ja, wir befinden uns in vielen Bereichen mitten auf dem Weg. Selbstverständlich wollen wir eine starke Europäische Union, aber ich sage Ihnen: Die Bundesregierung liegt hundertprozentig richtig mit den Punkten, die sie jetzt in Angriff nehmen möchte, nämlich: Die österrei­chische Bevölkerung soll nie das Gefühl haben, dass sie der Lastesel dieser Europäi­schen Union ist, dass sie Leistungen zu erbringen hat, die in anderen Staaten nicht er­bracht werden.

Sie haben die Unterstützung für Kinder angesprochen. Sie wissen, dass bei uns in Ös­terreich das Geld, das für Kinder zur Verfügung gestellt wird, ein Ausgleich für die Le­benshaltungskosten sein soll. Die Lebenshaltungskosten sind in Rumänien, in der Slo­wakei um ein Vielfaches niedriger als bei uns in Österreich, daher ist diese sachliche Differenzierung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch angebracht, damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung weiter bestehen bleibt.

Wenn wir viele Arbeitslose in Österreich haben, ist es richtig, Maßnahmen zu setzen, um unsere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Das wird auch die Europäi­sche Union zu akzeptieren haben. Letztendlich war die Kommission schon dort, als sie gehofft hat, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Es ist traurig ge­nug – gestern wurde der Beschluss gefasst, dass der Brexit ein Faktum ist –, dass wir mit Großbritannien einen solch wichtigen Zahler, einen solch wichtigen Brückenbauer, wenn ich an die transatlantische Brücke denke, verlieren.

Die Kommission, die Europäische Union hat alles zu tun, damit wir keine weiteren Mit­gliedstaaten verlieren und damit die proeuropäischen Kräfte stark bleiben. Wenn wir da zu lange zuschauen, werden jene gestärkt, die keine starke Europäische Union wollen, Kollegin Glawischnig. Das ist das, was uns antreibt und worin wir die Herausforderung sehen, das möchte ich ganz deutlich hier gesagt haben.