Auch die Türkei beschäftigt uns jetzt: Herr Bundeskanzler, ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam mit dem Innenminister rasch zu jenen Verschärfungen kommen, die wir brauchen, um solche Auseinandersetzungen zu verhindern, wie sie vor wenigen Tagen leider in Holland stattgefunden haben.
Es liegt ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor, das die Bundesregierung beschäftigt, das uns hier im Haus beschäftigen wird, es geht um Bildung, Sicherheitsfragen, Arbeitsplatzfragen. Wir sind mitten in der Arbeit. Gesundheits- und Frauenpolitik sind dabei keine Randthemen, sondern zentrale Herausforderungen.
Frau Bundesministerin, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In unserer Fraktion – Sie haben Verbündete angesprochen – haben Sie eine Fraktion, die mit Ihnen bei Ihrer Arbeit verbündet ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
10.17
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Nach der Rede von Klubobmann Lopatka zum Brexit und zu anderen europäischen Themen versuche ich, jetzt wieder den Bogen zurück zur neuen Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu spannen, denn um sie sollte es ja jetzt eigentlich gehen.
Mit Sabine Oberhauser haben sehr viele hier in diesem Haus ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Ich behaupte, ihre größte Qualität war die, dass sie eine sachliche Auseinandersetzung immer von der persönlichen Ebene trennen konnte, und so konnte man mit ihr gut und hart diskutieren, und es war nie untergriffig, es war nie gemein oder persönlich. Das habe ich an ihr sehr geschätzt.
Ich wünsche mir, dass wir diese Art von Zusammenarbeit auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, haben können. Ich freue mich, dass mit Ihnen wieder eine Person an der Spitze ist, die sehr viel Fachkompetenz mitbringt, so viel, wie man es sich für andere Ministerien im Moment noch wünschen muss.
Zur Sache selbst: In Ihren ersten Interviews in der „ZIB 2“ und auf Ö1 haben Sie Bezug auf die Mehrklassenmedizin genommen. Sie haben auch heute wieder auf die Wartezeiten bei MRT- und CT-Untersuchungen Bezug genommen und haben angekündigt, Sie werden ein Gesetz vorlegen, wenn das die Vertragspartner nicht in Ordnung bekommen.
Es gäbe aber auch durchaus naheliegende Bereiche, wo man der Frage der Mehrklassenmedizin mit einem Gesetz nahetreten könnte. Ich denke da an die 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden. Die könnten Sie mit einem Federstrich aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz entfernen und die Versicherten unter das Dach des Hauptverbandes bringen. Da leisten sich kleine privilegierte Gruppen von Landes- und Gemeindebeamten eigene Sonderversicherungsträger. Wenn Sie bei der KFA der Beamten der Stadt Wien versichert sind, dann haben Sie keine Wartezeit auf einen MRT-Termin, da kommen Sie sofort dran. In diesem Bereich können Sie augenblicklich Privilegien beseitigen und die Mehrklassenmedizin bekämpfen.
Da gibt es auch keinen Grund zuzuwarten, denn da wird Ihnen keine Ärztekammer dagegenreden, da wird keine Apothekerkammer auf den Plan treten, da wird Ihnen keine Pharmaindustrie einen Brief schreiben. Ihre Partner im Hauptverband werden sogar froh sein, die 160 000 Versicherten aus den KFA unter das Dach des Hauptverbandes zu bekommen. Mit Ihrer neuen Partei, Frau Ministerin, werden Sie aber Schwierigkeiten bekommen, denn die Bürgermeister von Wien, Linz, Salzburg, Steyr und Villach, Ihre roten Bürgermeister, werden keine Freude haben, wenn Sie den Rathausmitarbeitern
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