Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 44

die geliebten Privilegien wegnehmen. Trauen Sie sich das? – Ich fordere Sie auf: Trau­en Sie sich das!

Auch im Reich des Hauptverbands gibt es einiges zu tun, um der Mehrklassenmedizin zu Leibe zu rücken. Die unterschiedlichen Krankenversicherungsträger leisten für die Versicherten deshalb verschiedene Dinge, weil sie eine unterschiedliche Versicherten­struktur haben. Die Gebietskrankenkassen müssen Arbeitslose und Mindestsicherungs­bezieher durchtragen, und die Beamten, die Selbständigen und die Eisenbahner klin­ken sich aus dieser Verantwortung nobel aus. Der Ausgleichsfonds der Kassen betrifft aber nur die Gebietskrankenkassen.

Schaffen Sie doch einen Strukturausgleich zwischen allen Kassen, indem Sie auch die Beamten und die Eisenbahner mit hereinnehmen! Auch diese sollen solidarisch die Ar­beitslosen und die Mindestsicherungsbezieher mittragen. Trauen Sie sich das? – Ich for­dere Sie noch einmal auf: Trauen Sie sich das!

Einen dritten Punkt können Sie über Gesetze lösen, wenn Sie Dinge schon so gerne mit Gesetzen lösen: Über ein kompliziertes System von verschiedenen Hebesätzen wird Geld aus der Pensionsversicherung in die Krankenversicherungsträger gepumpt, 1,6 Milliarden € im Jahr. Davon profitieren besonders die überalterte Bauernversiche­rung und die überalterte Eisenbahnerversicherung. Diese zwei Versicherungsträger kön­nen aufgrund dieser komplizierten Logik höhere Leistungen für ihre Versicherten bieten und bezahlen als die Gebietskrankenkassen. Dem könnten Sie zu Leibe rücken und dieses komplizierte Hebesatzsystem abstellen, damit alle auf die gleiche Ausgangslage kommen.

Das ist ein Missstand, dem Sie mit einem ganz einfachen Gesetz entgegentreten kön­nen. Auch da frage ich Sie: Trauen Sie sich? – Ich fordere Sie auf: Bitte, trauen Sie sich!

Es gibt viel zu tun in der Gesundheitspolitik, und typischerweise verweist jeder Player nach dem Florianiprinzip immer auf die anderen, bei denen eine Reform durchzuführen wäre. Ich lade Sie ein: Seien Sie ein Vorbild und fangen Sie dort an, wo Ihr Ministerium etwas tun kann! Bitte, trauen Sie sich! (Beifall bei den NEOS.)

10.22

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

10.22.16

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Willkommen im Hohen Haus, Frau Rendi-Wagner! Frauen- und Gesundheitsministerin seit einer Woche – ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg in Ihren Vorhaben! Ihre Vorgängerin hat einmal gesagt, Frauenpolitik sei das Härteste – wenn wir es aber gemeinsam anpacken, wenn wir es gemeinsam machen, wenn wir in Österreich gemeinsam unsere Ziele für eine gerechtere Welt durchsetzen, dann tun wir uns leichter. In diesem Sinne: Die Zusammenarbeit wird Ihnen nicht nur angeboten, sondern sie ist von Anfang an gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben letzte Woche – letzten Mittwoch wurde hier in Österreich und überall auf der Welt der Internationale Frauentag gefeiert – gesagt, eines Ihrer größten und wichtigs­ten Vorhaben sei die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern bei den Ein­kommen. 1 500 € Mindestlohn – das wurde hier schon vom Bundeskanzler und in meh­reren Debattenbeiträgen angesprochen – ist eine sehr, sehr wichtige Forderung, eine Fra­ge der Gerechtigkeit, die wir in Österreich – neben sehr vielen anderen Vorteilen – zu­gunsten der Frauen umsetzen sollten.

Ein Mindestlohn von 1 500 € sollte kommen, und zwar bis Juni, und wenn die Sozial­partner/-partnerinnen das nicht schaffen, dann werden wir ein Gesetz einbringen. So