de Preise verlangt werden, was die Krankenkassen finanziell ganz schön ins Schleudern bringt.
Die Bundesregierung hat sich aber in ihrem neuen Regierungsprogramm für die nächsten 18 Monate noch mehr vorgenommen. Es geht, was heute schon angesprochen worden ist, einerseits darum, diese unseriösen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen zu reduzieren. Das darf es in Österreich nicht geben: dass die Vergabe von Behandlungsterminen davon abhängt, ob man mit einer e-card in die Ordination kommt oder am Nachmittag als Privatpatient ein Kuvert über den Tresen schiebt!
Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben, glaube ich, eine Sozialversicherungsphobie. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Sie haben gesagt, wir müssen das Ganze, was die Wartezeiten anlangt, an der Wurzel anpacken. Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis: Manche Radiologen kürzen jetzt – jetzt, zu diesem Zeitpunkt (Abg. Neubauer: Jetzt! Um 10.45 Uhr!) – die Öffnungszeiten ihrer Ordinationen und verschärfen dadurch den Druck enorm und verlängern somit natürlich die Wartezeiten.
Es kann nicht sein, dass mittels solcher Machenschaften versucht wird, den Diskriminierungen, die zwischen Kassenpatienten und Privatpatienten offenkundig vorkommen, jetzt auch noch Vorschub zu leisten! (Abg. Neubauer: Warum machen sie denn das? Warum machen sie denn das? Sagen Sie es! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten die ganze Wahrheit sagen!)
Der nächste große Brocken, der einer Umsetzung bedarf, ist, wie heute auch schon gesagt wurde, die Stärkung der ambulanten Versorgung, indem wir so rasch wie möglich darangehen, die Primärversorgung auszubauen. Es sollte doch allen hier herinnen, uns allen hier herinnen im Hohen Haus, ein Anliegen sein, für die Menschen in unserem Land eine wohnortnahe ärztliche Versorgung garantieren zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja eben!)
Ich habe mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir auch!), die nicht bereit sind, zu den derzeitigen Bedingungen einen Kassenvertrag zu unterzeichnen, weil auch sie Beruf und Familie besser vereinbaren wollen. Die Ärztinnen und Ärzte wollen auch nicht nur mit ihren Kolleginnen und Kollegen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?), sondern auch mit vielen anderen in Gesundheitsberufen Tätigen unter einem Dach zusammenarbeiten, um künftig eine noch bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten auf die Beine zu stellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagt jetzt wer?) Ich denke, das wäre doch eine Win-win-Situation für alle: für die Ärztinnen und Ärzte, für diejenigen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind, vor allem aber auch für die Patientinnen und Patienten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil die Sozialversicherung das Sagen hat, ja!)
Bevor Sie immer nur alles ins Negative ziehen, schauen Sie sich doch wirklich einmal am Beispiel Mariazell an, wie super das dort funktioniert! Wir können doch nicht zuschauen, dass sich nur mehr Wahlärzte niederlassen. Die Patientinnen und Patienten wären dann ja gezwungen, tief in die Tasche zu greifen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wollen ja, dass die Patienten …!), um die Leistungen, die sie jetzt per e-card bekommen, zu bezahlen. Ich will das sicherlich nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Waren Sie nicht derjenige, der gefordert hat, dass die Menschen nicht immer …?) Ich denke, wir wären gut beraten, für die Patientinnen und Patienten eine medizinische Versorgung aufzubauen, die den Menschen in Österreich und deren Bedürfnissen auch entspricht.
Was sie aber nicht brauchen – das sage ich heute hier auch ganz bewusst – sind einige wenige Ärztekammerfunktionäre, die zurzeit gerade versuchen, Politik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten zu machen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wen meinen Sie da im Speziellen?), die eigentlich auf die Hilfe der Ärztinnen und Ärzte an-
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