Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 50

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lohnt wird. Da hilft es auch nicht, von einer Quote zu sprechen, wenn die Quote nur einen geringen Teil der betroffenen Frauen betrifft. Wir brauchen eine Frauenpolitik für alle Frauen in Österreich und nicht nur die Quote! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin! Sie haben heute auch das Thema Gewalt angesprochen – auch mir ist das sehr wichtig! Letzte Woche hat der Innenminister die aktuelle Kriminalitätsstatistik präsentiert: Die Zahl der Fälle von sexueller Gewalt oder sexuellen Übergriffen gegen­über Frauen im öffentlichen Raum ist drastisch gestiegen. Auch die häusliche Gewalt – Sie haben sie angesprochen – ist ein wichtiges Thema. Sie haben in diesem Zusammen­hang auch etwas mir schon lange Wichtiges angesprochen, nämlich die Frauenhäuser beziehungsweise die Frauen, die für die betroffenen Frauen in Österreich hervorragen­de Arbeit leisten, sollen nicht ständig als Bittsteller kommen müssen. Diese etwas sehr eigenartige ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache, das wissen Sie aber!) – Frau Heinisch-Hosek, wie Sie wissen, habe ich schon während Ihrer Amtszeit Anträge ein­gebracht, weil es mir sehr wichtig ist, dass die Frauenhäuser finanziell abgesichert sind, dass sie nicht alle Jahre wieder eine derartige Bittstellerfunktion einnehmen müssen und dass sie nicht alle Jahre nicht wissen, ob sie mit ihren finanziellen Mitteln auskommen werden. Das wäre wirklich ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, Frau Ministerin, behalten Sie das auch ein bisschen im Hinterkopf!

Ich glaube, Sie sind keine Quotenfrau, Frau Ministerin! Sie haben es geschafft, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie haben gesagt, Sie haben die gläserne Decke durchstoßen – aber nicht durch Quote! Ich glaube, jede Frau in Österreich wäre sehr stolz, von sich sagen zu können: Ich bin keine Quotenfrau, ich habe mir das selbst er­arbeitet! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 


10.46.03

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lie­be Pamela! Ich möchte meiner persönlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass du vergangene Woche mit diesem verantwortungsvollen Aufgabenbereich einer Bun­desministerin für Gesundheit und Frauen betraut wurdest; dies auch deshalb, weil ich dich in den letzten Jahren persönlich als sehr kompetente Frau kennen- und schätzen gelernt habe. Als Gesundheitssprecher der SPÖ bin ich schon ein bisschen stolz, mit dir ein paar Schritte des Weges gehen zu dürfen.

Dass dieser Weg kein einfacher wird, hast du in deiner Antrittsrede selbst erklärt, als du davon gesprochen hast, dass wir vor enormen Herausforderungen im Gesundheits­bereich stehen. Ich denke jetzt zum Beispiel nur an die laufenden Verhandlungen, was den Erstattungskodex für Medikamente anlangt; dieser regelt, wie viel die Krankenkas­sen an die Pharmaindustrie zahlen.

Es ist seit einiger Zeit Usus, dass sich manche Pharmariesen, die noch dazu Jahr für Jahr Milliardengewinne erzielen, in Österreich massiv dagegen wehren, dass sie einen Antrag auf Aufnahme in diesen Erstattungskodex stellen, weil sie so nämlich Preise für ihre Medikamente erzielen können, die jenseits von Gut und Böse sind.

Wenn wir jetzt einen europäischen Durchschnittspreis erreichen wollen – was ja legitim ist, wir wollen nämlich, dass die Länder in Europa für gleiche Medikamente annähernd das Gleiche zahlen –, dann will man darüber mit uns gar nicht ernsthaft verhandeln. Ich persönlich finde die Vorgangsweise der Pharmaindustrie, das muss ich auch einmal sa­gen, mehr als unseriös, dass gewisse Medikamente in 60 Prozent der EU-Länder gar nicht geliefert werden und dass in jenen Ländern, die das Glück haben – aus Goodwill, möchte ich fast sagen –, dass diese Medikamente dort auf den Markt kommen, horren-


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