Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 62

System der Quote nicht ganz verstanden haben. Bei der Quote geht es grundsätzlich darum, dass gut qualifizierte Frauen – im Gegensatz zu durchschnittlich qualifizierten Männern, die Seilschaften haben – die zu besetzende Position auch bekommen. Aber ich glaube, das ist nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern auch einiger anderer Frak­tionen. (Beifall bei den Grünen.)

Frauentag: Der Frauentag ist für uns Frauen kein Feiertag in dem Sinne, sondern der Frauentag ist ein Kampftag für die Rechte von Frauen – was natürlich zeigt, dass dies nicht nur weltweit vonnöten ist, sondern dass auch in Österreich viele Sachen einfach nicht gut funktionieren.

Dank der Errungenschaften der Frauenbewegung stehe ich heute hier als Nationalrats­abgeordnete oder habe ich die Möglichkeit gehabt zu studieren. Es schreibt mir nie­mand vor, wen ich heiraten darf oder wie viele Kinder ich haben darf. Gäbe es diese Errungenschaften der Frauenbewegung nicht, dann wären wahrscheinlich heute sehr viele Frauen nicht einmal im Nationalrat.

Diese Errungenschaften der Frauenbewegung drohen jetzt zu scheitern, weil sich nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit die Frauenpolitik in einem Schneckentempo weiterbewegt. Wir haben vorhin gehört, dass wir eine massive Einkommensschere ha­ben. Laut der Eurostat-Studie sieht es so aus, dass Österreich bezüglich der Einkom­mensschere auf dem vorletzten Platz liegt. Es ist einfach peinlich, jedes Jahr mitanse­hen zu müssen, dass wir bezüglich der Einkommensschere auf dem vorletzten Platz lan­den. Auf der anderen Seite sind die Führungsetagen in den großen Unternehmen im­mer noch männlich dominiert. Es gibt immer noch Frauen, die massiv der Gewalt aus­gesetzt sind. Es gibt immer noch das Problem, dass Frauen- und Mädchenberatungs­stellen nicht einmal ausreichend existenziell abgesichert sind. Und es steht immer noch die Wahrheit im Raum – ob Sie das akzeptieren oder nicht –, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung weder in der Politik, weder in der Wirtschaft noch in den Medien irgendwie vertreten ist.

Und wenn wir uns das Pingpongspiel betreffend das Frauenministerium anschauen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es nicht nur traurig, sondern auch tragisch ist: Unter der schwarz-blauen Regierung war das Frauenressort kurz im Sozialministerium (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da ist was weitergegangen!), unter der ÖVP war es dann wiederum im Gesundheitsministerium, danach wanderte es in die SPÖ und war dann irgendwie im Gesundheitsministerium verankert, dann wieder im Unterrichtsmi­nisterium. Ja, viele von Ihnen wissen es nicht, aber es hat schon ein eigenständiges und unabhängiges Frauenministerium gegeben. Ich finde es traurig, dass gerade die SPÖ an ihren eigenen Errungenschaften gescheitert ist, denn, Kollegin Heinisch-Hosek, Sie waren es, die im Jahr 2014 getrommelt hat, dass wir unbedingt ein unabhängiges und eigenständiges Frauenministerium brauchen. Im Nationalratswahlkampf im Jahr 2013 haben Sie gesagt – ich kann Sie sogar zitieren –: „Es zeigt auch, welchen Stellenwert Frauenpolitik für die politischen AkteurInnen hat.“ – Zitatende. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber mit finanzieller Ausstattung und mit einer Gesetzgebungskompetenz!)

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Welchen Stellenwert hat die österreichische Frauen­politik für Sie überhaupt? – Wir brauchen nicht länger darüber zu reden: Schauen Sie, das Frauenministerium wird immer noch vom Gesundheitsministerium mitbetreut. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!) Würden Sie jetzt bitte mir oder den österrei­chischen Frauen erklären, wie Sie – angesichts dessen, dass das Frauenministerium im­mer noch im Gesundheitsministerium mitbetreut wird und dass wir für das Frauenmi­nisterium ein Budget zur Verfügung haben, das nur 0,01 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht – einer kompetenten Politikerin, die hier sitzt, die Rahmenbedingungen schaf­fen wollen, damit sie überhaupt effektiv Frauenpolitik voranbringt?