Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 61

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lösen und morgen umsetzbar, nämlich dadurch, dass Ärzte endlich Ärzte anstellen dür­fen. Ich verstehe die Politik der Bremse in diesem Bereich überhaupt nicht.

Wir Freiheitlichen erwarten von Ihnen, Frau Minister, dass Sie den hochgesteckten Er­wartungen derer gerecht werden, die in Ihnen eine junge, dynamische Gesundheitsma­nagerin sehen, die, noch weitgehend unbelastet von parteipolitischen Zwängen und Be­findlichkeiten, die richtigen Entscheidungen nach fachlichen Kriterien zu treffen vermag. Wir Freiheitlichen erwarten, dass Sie frischen Wind in das erstarrte System bringen und eine dynamische Sichtweise vertreten. Und wir erwarten eine Unterstützung der von uns geforderten Strukturreform, die vor allem in der aufgeblähten Verwaltung ansetzen muss. Neun Gebietskrankenkassen, die derzeit parallel existieren und ihre jeweilige Klientel bedienen, sind ein bürokratischer Klotz am Bein des immer knapper werdenden Ge­sundheitsbudgets. Das Krankenkassensystem muss verschlankt werden. Selbstverwal­tung bedeutet schließlich nicht Selbstzweck, sondern Dienstleistung für Ärzte und Pa­tienten.

Jetzt möchte ich noch etwas zur Quote sagen, weil Sie ja heute auch erwähnt haben, dass man sich auch im Parlament bemühen muss: Schauen Sie, wir Freiheitlichen leh­nen die Quote ab. Und ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, nur zwei Ausschüsse he­rauszunehmen, über die wir auch heute hier sprechen, das sind der Gesundheitsaus­schuss und der Sozialausschuss, und da stellt man fest, dass die SPÖ in den Sozial­ausschuss sieben Männer und eine Frau schickt, und in den Gesundheitsausschuss schickt die SPÖ aktuell sechs Männer und zwei Frauen. Wir Freiheitlichen, die wir die Quote ablehnen, schicken in den Sozialausschuss drei Männer und drei Frauen – eben die Parität – und in den Gesundheitsausschuss immerhin noch vier Männer und zwei Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, wie gesagt, wir benötigen es nicht, dass man in dieser Art und Weise hier gesetz­liche Regelungen vorfindet. – Sie brauchen eine innerparteiliche Diskussion über diese Themen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

Frau Bundesministerin! Wie gesagt, Sie stehen am Beginn Ihrer politischen Karriere. Sie sind jetzt in der Politik, aber noch lange keine Politikerin. Sie haben die Chance, neue Wege zu gehen. Sie sind keiner Gewerkschaft verpflichtet, keiner Arbeiterkam­mer, keinem Wirtschaftsbund. Wie gesagt, Sie könnten theoretisch, wie der Kollege ge­sagt hat, wenn Sie es sich trauen, hier wirkliche Veränderungen herbeiführen, weit ab ausgetretener parteipolitischer Pfade. Nutzen Sie dieses Zeitfenster!

Die bisherige freiheitliche Zurückhaltung – und das muss ich leider jetzt auch noch einmal hier sagen – im Gesundheitsschuss und bezogen auf Gesundheitsthemen war ausschließlich der Pietät gegenüber Ihrer schwer erkrankten Vorgängerin geschuldet. Mit ihrem tragischen Tod endet auch unsere Rücksichtnahme in diesem Bereich, und die Schonfrist ist vorbei. Wir erwarten von Ihnen die unverzügliche Inangriffnahme der heißen gesundheitspolitischen Eisen. Wir haben heute viel darüber gehört, was alles falsch läuft. Wir haben leider noch viel zu wenige praktische Vorschläge dazu wahrge­nommen. Sie werden in uns, wenn Sie diesen Weg einschlagen, einen wohlwollenden Partner sehen, ansonsten wird es erbitterten politischen Widerstand geben, und das wä­re schade. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan zu Wort. – Bitte.

 


11.28.40

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Liebe Ministerin­nen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollege Karlsböck, ich befürchte, dass Sie das


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