Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 63

Ich will nicht nur als Politikerin, sondern auch als Frau nicht mitansehen müssen, dass sich die österreichische Frauenpolitik weiterhin in einem Schneckentempo bewegt, denn nur eine progressive Frauenpolitik kann vieles auf verschiedenen Ebenen bewirken.

Wenn Ihnen Frauenpolitik wirklich ein Anliegen ist, dann müssen Sie einfach umsetzen, dann müssen Sie von dieser Ankündigungspolitik weggehen und Ihre eigenen Forde­rungen wirklich einmal umsetzen, damit Ihrer Frauenministerin nach fünf Jahren nicht wieder Ihre gleichen Forderungen vorgetragen oder vorgelegt werden. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

11.33

Präsident Karlheinz Kopf: Es spricht nun Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

11.34.07

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin­nen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade bei diesem Tagesordnungs­punkt sieht man, wie breit gefächert das Thema Frauenpolitik und wie breit gefächert auch Ihr Ressort, Frau Bundesministerin, ist. Gesundheitspolitik, Frauenpolitik – da gibt es ja auch viele Überschneidungen; Genderpolitik wurde angesprochen. Es kommen also große Themen, große Brocken auf Sie und auf uns alle zu.

Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die Sie in Ihrer Rede als Eckpunkte dargestellt haben, nämlich die Gehaltsschere, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und, drittens, Ge­walt an Frauen. Jede fünfte Frau ist von Gewalt betroffen, eher im Bekannten- und Fa­milienkreis, so wie Sie das ausgeführt haben.

Die Punkte, die angesprochen wurden, die Ziele, die Eckpunkte sind ja nicht neu. Schon viele Ministerinnen vor Ihnen, von Doris Bures über Gabi Heinisch-Hosek bis zu Sabine Oberhauser, sind diese Punkte angegangen. Wir haben diese Punkte besprochen, die­se Punkte waren auf der Tagesordnung – aber heute sind wir immer noch dort. 20 Jah­re nach dem Frauenvolksbegehren haben wir immer noch diese Punkte zu klären, die Sie hier als Hauptpunkte, als Eckpunkte beschrieben haben.

Ich möchte noch kurz beim Thema Gewalt an Frauen einhaken, weil Sie hier nicht be­trachtet haben oder nicht davon gesprochen haben, wie es mit der Gewalt, die durch die Flüchtlingswelle, durch die Flüchtlingslawine, durch die Flüchtlingsströme nach Eu­ropa und nach Österreich importiert wird, aussieht. Frau Ministerin, das ist ein großes Problem! Und wenn Sie sich letzte Woche im Zuge des Trubels um Ihre Angelobung vielleicht auch die Kriminalstatistik oder die Berichte dazu angesehen haben, dann wis­sen Sie, dass das ein Zeichen dafür ist, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Kri­minalitätsrate steigt, die sexuellen Übergriffe, die Gewaltdelikte schnellen nach oben, die Frauen trauen sich nicht mehr, am Abend aus dem Haus zu gehen, allein unter­wegs zu sein. Das brauchen wir im Jahr 2017 nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben angesprochen – und ich hoffe, das bezieht sich auch auf die Frauenpolitik und nicht nur auf die Gesundheitspolitik –, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen soll. Ich hoffe, dass Sie das auch für Ihre gesamte politische Tätigkeit so sehen und die Ideologie zurückdrängen, sodass wirklich das im Mittelpunkt steht, was die Frauen wol­len, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, denn wir sind schließlich hier, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und das für sie Beste zu machen – und nicht, um irgendeine Ideologie oder Parteipolitik zu vertreten. Sie sind Mitglied der SPÖ geworden, das haben Sie auch groß zelebriert und das sei Ihnen unbenommen, aber ich hoffe natürlich, dass Sie für die Österreicherinnen und Österreicher Ihr Bestes ge­ben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.