Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 64

11.37.05

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Die Frau­en Ministerinnen! Hohes Haus! Frau Minister Pamela Rendi-Wagner, zunächst einmal Gratulation und alles Gute zu Ihrer Wahl! Ich freue mich, dass wieder eine Kollegin die­sen wichtigen Posten besetzt. Auch wenn das Gesundheitsministerium wenig Kompe­tenzen hat, so hat es doch viele Aufgaben, und wir haben heute schon einiges gehört, was es da alles zu erfüllen gibt.

Weniger erfüllt sehe ich die Hoffnungen, die ich in Sie gesetzt habe, denn einige Äuße­rungen zum Einstand erregen meinen Widerspruch.

Zunächst einmal das Gender Pay Gap: Ich glaube, mit kaum einem politischen Schlag­wort wird so viel Missbrauch getrieben wie mit dem Gender Pay Gap, mit der Lohn­schere zwischen Mann und Frau. Diese Lohnschere von 21 Prozent, die da immer durch die Medien und durch die Politik geistert, die ist so nicht wahr. Da wird der Durchschnittswert zwischen Mann und Frau insgesamt genommen. Man muss das, bit­te schön, herunterbrechen auf die einzelnen Branchen, auf das Berufsalter, auf die Aus­bildungen, auf die Wünsche der Frauen und so weiter. Da gibt es viele, viele Einzelfak­toren, aus denen sich dieses Gender Pay Gap, diese Lohnschere zusammensetzt. Und wenn ich wirklich etwas für die Frauen erreichen will – und ich will das, ich bin beken­nender Frauenpolitiker –, dann muss ich mich auf das unerklärliche Gender Pay Gap beziehen, und das, bitte schön, beträgt 3,5 Prozent in den meisten Branchen bis 11 Pro­zent in einigen wenigen Branchen.

Wir reden also von 3,5 Prozent, und darauf müsste sich die Frauenpolitik konzentrie­ren – nicht auf das Schlagwort: 21 Prozent Unterschied. Das ist unlautere Diskussion und unlautere Argumentationstechnik. Die schadet in Wirklichkeit den Frauen, denn mit einer nicht faktenbasierten Politik kommen Sie nicht weiter, sondern damit machen Sie nur eines: Sie bedienen das Ressentiment. Das ist der Effekt dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie: Verwenden Sie bitte die exakten Zahlen! Eine Ministerin ist immer ein Vorbild – jeder Politiker muss auch ein Vorbild sein –, und wir kommen nur weiter, wenn wir bei der Wahrheit und bei den wahren Begriffen bleiben. Ansonsten wird jede Politik letztendlich scheitern.

Zum Schlagwort Frauenquote fällt mir immer sofort die Quotenfrau ein. Die Frauen­quote macht ja nichts anderes, als die Frau zu entwürdigen. Eine Frauenquote schafft Quotenfrauen und schafft entwürdigte Frauen. – Sie alle sitzen hier nicht als Frauen der Quote, sondern weil Sie etwas geleistet haben, weil Sie etwas darstellen, weil Sie in Ihre Ämter berufen wurden. Darauf muss man abstellen, nicht auf eine unsinnige ge­schlechtsbasierte Gleichheitsquote, dass man sagt, fifty-fifty oder gar 51 zu 49 Prozent.

Bitte dann gehen wir her und schaffen wir überall eine geschlechtsbasierte Quote, in allen Berufen! Dann sollen die Frauen Kanalräumerinnen werden, dann sollen die Män­ner Hebammen werden, und dann brauchen wir nicht nur eine männliche Hebamme, sondern dann brauchen wir 1 000 männliche Hebammen in Österreich – es gibt näm­lich über 2 000 Hebammen in Österreich.

Dann machen Sie es so! Dann machen Sie eine sozial gewalttätige Politik, die solche Gleichheiten zwischen den Geschlechtern herstellt! – Das endet im Unsinn. Bitte über­legen Sie das doch durch: Das endet alles im Unsinn. Lassen Sie dieses Gequatsche von den Quoten! Das bringt nichts und schadet immer nur den Frauen, wenn man es bis zum Ende durchdenkt und ehrlich ist.

Jetzt zur Gesundheitspolitik: Frau Minister, ich wünsche Ihnen dafür alles Gute! Leider ist auch hier schon eine Enttäuschung vorprogrammiert. Sie haben sich in Ihren ersten Stellungnahmen zu den Erstversorgungszentren vorbehaltlos positiv geäußert. Das kann