Parlamentarische Materialien

ich so nicht hinnehmen. Die aktuellen Pläne des Gesundheitsministeriums sind eindeutig gegen die Freiheit der Ärzte gerichtet, sie sind gegen die Freiheit des Berufsstandes gerichtet und sie zerstören etwas, das die Bevölkerung dringend braucht, nämlich die Freiheit der Ärzte. So kann man keine Gesundheitspolitik machen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir als Ärzte sind gerne bereit, in jede Diskussion einzutreten, jede Debatte zu führen, wenn man uns den Raum dazu bietet. Wir sind nicht bereit, politisch verordnete, oktroyierte Primärversorgungszentren – die mich an die DDR erinnern – in Kauf zu nehmen. In der DDR hat es so etwas auch gegeben, in Form der Poliklinik. Das werden nur die Älteren unter uns wissen: Die DDR war von über 500 Polikliniken überzogen. Das waren kleine Einheiten, in denen Ärzte und Schwestern zusammenarbeiten mussten und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet haben – mehr schlecht als recht. So etwas lehnen wir ab.

Es ist für die Bevölkerung und für die Gesundheitsversorgung essenziell wichtig, den Arzt als freien Berufsstand zu haben, und dazu gehören in erster Linie die Basisversorgung durch die Hausärzte und die Einzelversorgung durch die Einzelordination in den Facharztpraxen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.) Das ist unabdingbar, und darauf beharre ich, darauf wird jeder Arzt, der in der Politik ernst zu nehmen ist, auch beharren.

Das heißt aber nicht, dass wir Ärztezentren generell ablehnen. – Ganz im Gegenteil: Wir brauchen die Freiheit der Ärzte. Die Ärzte sollen sich in Zentren zusammenschließen können, die Ärzte sollen entscheiden, wie sie der Bevölkerung die beste Gesundheitsdienstleistung anbieten können. Das müssen die Ärzte machen, nicht die Politik, die am grünen Tisch darüber entscheidet, wann wer wo am besten krank ist und wann wer wo in welches Spital kommen soll.

Das ist Unsinn, das ist zentralistische Planung, und wo zentralistische Planung gescheitert ist, das wissen wir: 1989 im gesamten Ostblock. Man hat das alles verlassen und aufgegeben. Schauen Sie heute nach Ungarn, wo noch Relikte der zentralistischen Gesundheitspolitik vorhanden sind. Dort verdienen die Ärzte wenig, sind im staatlichen Dienst, und jeder Patient muss mit einem Kuvert hingehen und sich die Zusatzleistung vom Arzt einkaufen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wollen Sie das? Wollen Sie so etwas in Österreich befürworten? – Ich glaube nicht.

Frau Minister, ich darf Sie eindringlich dazu einladen und auffordern, hier andere Wege zu gehen. In mir finden Sie einen Verbündeten. Ich bin seit 25 Jahren im Beruf – ich bin niedergelassener Arzt, ich war Spitaldirektor, ich war Primarius –, ich kenne das alles. Wenn Sie meine Expertise haben wollen, gerne. (Abg. Heinzl: Die braucht keiner!) Ich bin jederzeit zu einem Gespräch bereit. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!)

11.42

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 65