Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 66

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die neue Gesundheits- und Frau­enministerin hat bereits eines erreicht – einer meiner Vorredner hat es angesprochen –: Wenn ich mir die Regierungsbank ansehe, dann sehe ich, dass 100 Prozent der ver­bliebenen Regierungsmitglieder Frauen sind. Frau Minister, herzlichen Glückwunsch da­zu! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Frau Minister, es warten große Brocken, große Herausforderungen auf Sie. Eines muss der neuen Gesundheitsministerin schon ein großes Anliegen sein: eine komplette Ge­sundheitsversorgung für die Menschen in unserem ganzen Land, in unserem wunder­schönen Österreich.

Ich glaube, es ist auch von einer meiner Vorrednerinnen angesprochen worden, dass es wichtig ist, dass vor allem in ländlichen Regionen die Versorgungseinrichtungen auf­rechterhalten werden. Diese auch von Herrn Dr. Franz angesprochenen Versorgungs­zentren sind nicht der richtige Weg. Die praktischen Ärztinnen und Ärzte müssen in je­der Hinsicht gestärkt werden, denn eines ist wichtig: Es ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt beziehungsweise Ärztin und dem Patienten herzustellen! Es kann nicht sein, dass die Versorgung im ländlichen Raum komplett ausgedünnt und ausgehöhlt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Ministerin – Frau Kollegin Weigers­torfer hat das auch angesprochen – ist auch für den Tierschutz zuständig. Ich glaube, der Tierschutz ist ein ganz wichtiger Aspekt im Gesundheitsbereich.

Sabine Oberhauser hat sich sehr für kürzere Wartezeiten bei MRI-Untersuchungen und dergleichen eingesetzt. Frau Ministerin, ich glaube, da müssen Sie alles daransetzen, damit diese Missstände abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Patient drei Mo­nate auf eine MRI-Untersuchung warten muss. Vor allem bei uns am Land ist das ein großes Problem. Ich bitte Sie, Maßnahmen zu setzen, damit man die Versorgung sicher­stellen kann, und – wenn das mit den Vertragspartnern nicht möglich ist – eine gesetz­liche Grundlage zu schaffen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.)

11.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

11.45.53

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen der Bundesregierung! Frau Bundesminister für Gesundheit und Frauen! Neuen Regierungsmitgliedern wird üblicherweise eine Einarbeitungszeit und eine Schon­frist eingeräumt. Unsere Gesundheitspolitik unterliegt derzeit – wie zuvor die Landes­verteidigung und die Sicherheitspolitik – nicht unerheblichen Einsparungsmaßnahmen. Es gilt als erwiesen, dass derart massive Einsparungen seitens der Bundesregierung den falschen Weg darstellen und einen noch höheren finanziellen Aufwand für die er­forderlichen Sanierungen erfordern. Zur Kasse gebeten wird der Steuerzahler im Falle der Gesundheit auch über die Krankenkassenbeiträge.

Sehr geehrte Frau Minister, Sie als ehemalige Sektionschefin im Gesundheitsministe­rium sind keine politische Quereinsteigerin. Die Erwartungen an Ihre Amtsführung sind sehr hoch. Angedachte Veränderungen in der Gesundheitspolitik dürfen keinesfalls zu einer Mehrklassenmedizin führen. Der Hausarzt verfügt über großes Vertrauen seiner Patienten, ist kurzfristig erreichbar und darf nicht durch sogenannte Primärversorgungs­zentren abgelöst werden.

Die Topografie Österreichs darf bei Systemänderungen nicht außer Acht gelassen wer­den. Einsparungen führen zu Leistungskürzungen auf Kosten der Patienten. Von beson­derer Bedeutung ist die notärztliche Versorgung, welche aufgrund langer Wegstrecken besonders in ländlichen Regionen gefährdet ist. Notwendige Einsparungen sind bei der