Bürokratie sowie durch eine dringend erforderliche Reduktion der Krankenkassen vorzunehmen. Bezüglich der dann noch bestehenden Krankenkassen ist ein gleichwertiges Leistungssystem dringend erforderlich.
Zusammenfassend: Es gibt eine Vielzahl an Baustellen, welche zugunsten der Bevölkerung beziehungsweise der Patienten zu lösen sind. Für Ihren neuen Aufgabenbereich wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Frau Minister! – Danke.
11.48
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Da die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 12374/J gemäß der Geschäftsordnung nicht vor 12 Uhr stattfinden darf, unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 11.48 Uhr unterbrochen und um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Vorgehen der Republik Österreich gegen den Airbus-Konzern (12374/J)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12374/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat am 16.2.2017 gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und die Airbus Defence and Space GmbH Strafanzeige wegen des Verdachts nach §§ 146, 147 Absatz 3 StGB und §§ 146, 147 Absatz 3 StGB iVm § 3 VbVG bei der StA Wien erstattet. Die Anzeige begründet den Verdacht, dass Airbus die Republik Österreich als Käufer von Eurofighter Typhoon Kampfflugzeugen vorsätzlich getäuscht und ihr dabei Schaden zugefügt habe. Darüber hinaus wird inkriminiert, dass dubiose Zahlungen, die von Airbus und Eurofighter an Netzwerke geleistet wurden und deren Zwecke zumindest zum Teil als „kriminell“ zu qualifizieren sind, ohne Offenlegung gegenüber dem Käufer und damit unter Verletzung des Kaufvertrags in den Kaufpreis eingerechnet wurden.
Der Nationale Sicherheitsrat hat dazu am 28.2.2017 beschlossen:
„Der Nationale Sicherheitsrat unterstützt die Bemühungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, den möglichen Schaden, der der Republik durch den be-
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