Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 68

gründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern und ersucht die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuge­hen.“

Vertreter und Vertreterinnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich für um­fassende Aufklärung ausgesprochen, und die Einrichtung eines Untersuchungsaus­schusses zu diesem Thema in ihren öffentlichen Stellungnahmen grundsätzlich unter­stützt. Eine ausreichende Zahl an Abgeordneten bringt daher in der heutigen Sitzung gemeinsam ein entsprechendes Einsetzungsverlangen ein.

Eurofighter und Airbus haben ihre Haltung zu einer parlamentarischen Untersuchung der Eurofighter-Affäre am 19.2.2017 klar zum Ausdruck gebracht: „Was ein Untersu­chungsausschuss bisher nicht aufgeklärt hat, Staatsanwälte in zwei Ländern in Jahren nicht feststellen konnten und unser Bericht nicht erbracht hat, hat wenig Aussicht, durch einen neuen U-Ausschuss befördert zu werden", meinte Ohler: „Vor diesem Hin­tergrund sollte das österreichische Parlament wirklich ernsthaft prüfen, ob ein neuer UA wirklich mehr als ein kostspieliges Polit-Theater bringen kann.“

Da österreichische Abgeordnete und nicht Eurofighter-Manager über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses befinden; da die Aufklärung der Verantwortung der Entscheidungsträger Aufgabe des Parlaments ist; da die gesetzlich vorgesehene Zahl von Abgeordneten zum Schluss gekommen ist, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die parlamentarische Aufklärung ist; und da Parlament und Bundesregierung gemeinsam die Interessen der Republik gegenüber Eurofighter/Airbus Defence vertreten müssen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1. In welcher Art und Weise haben Ihnen gegenüber Eurofighter/Airbus Defence auf die Betrugsanzeige seitens des BMLVS reagiert?

2. Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler qualifizierte die Anzeige des Verteidigungs­ministers am 19.2.2017 als „wüste Ankündigungen, einen Focus auf PR und nicht auf die Sache, Rufen nach dem Sheriff und alles in allem wenig bis gar keine neue Subs­tanz“. Hat es über diese Kundenbeschimpfung hinaus eine sachliche Reaktion seitens Eurofighter/Airbus Defence gegeben?

3. In einer ersten Reaktion erklärte der Konzern am 16.2.2017: „Selbstverständlich wer­den wir unsere bisherige Praxis aktiver Unterstützung der österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten fortsetzen.“ In welcher Form haben sich Eu­rofighter/Airbus Defence bisher an der Aufklärung des mutmaßlichen Betrugs an der Republik Österreich beteiligt?

4. Welche Auskunftspersonen und welche Dokumente haben Eurofighter/Airbus De­fence der Task Force des BMLVS genannt bzw. zur Verfügung gestellt?

5. Wurde Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft, den entstandenen Schaden an der Re­publik Österreich gutzumachen, seitens Eurofighter/Airbus Defence mitgeteilt und falls ja wann?

6. Die gegen den Airbus Konzern erhobenen Betrugsvorwürfe haben international Auf­sehen erregt. Gab es diesbezüglich bereits Anfragen von Amtskollegen aus anderen Staaten an Sie über die Hintergründe und über das Verhalten der Verkäuferseite?

7. In welcher Weise unterstützen Sie andere Staaten durch Amtshilfe und die Weiter­gabe relevanter Informationen bei einem entschlossenen Vorgehen gegen alle Formen der Rüstungskorruption?