Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 72

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- Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV, dem BMF, dem BMWA sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflug­zeug GmbH;

- Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV und der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (BMVg) im Zusammenhang mit der Be­schaffung der Eurofighter;

- Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen;

- Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungs­verträgen;

- Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kos­tenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflug­zeugen; Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;

- Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer (Life-cycle-costs);

- Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenre­präsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter, insbesondere jener Einflussnah­men auf und durch Bundeskanzler Schüssel, die VizekanzlerInnen aD Riess-Passer und Haupt, den Bundesminister für Finanzen Grasser, den Bundesminister für Wirt­schaft Bartenstein, den Bundesminister für Landesverteidigung Platter sowie den Bun­desminister für Landesverteidigung aD Scheibner, deren Kabinette und den in den von ihnen geleiteten Bundesministerien beschäftigten Personen;

- Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Zusam­menhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

- Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der „100% Communi­cations PR-Agentur GmbH“;

- Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Ver­lauf des Beschaffungsvorganges;

- Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sons­tigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter;

- Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;

- Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsge­schäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

- Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;

- Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampf­flugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;

- Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

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